Hannover. . Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten stimmten am Dienstagabend nach kontroverser Debatte mehrheitlich dafür, dass es Steuervorteile nur für die “vom Grundgesetz besonders geschützte Ehe“ gibt.
CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten in Hannover "mit eindeutiger Mehrheit" für einen entsprechenden Antrag, wie Versammlungsleiter Peter Hintze am Dienstagabend sagte. In dem von der Antragskommission unterstützten Antrag bekennt sich die CDU zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" von Mann und Frau. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte, scheiterte damit.
Hintze lobte nach der Abstimmung die "sehr gute und sehr ernsthafte Diskussion", bei der sich etwa 20 Delegierte zu Wort meldeten. Er stellte fest, dass auch "eine beachtliche Minderheit" gegen den Antrag stimmte, der die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ablehnte. Das Thema dürfte die CDU weiter beschäftigen: Das Bundesverfassungsgericht soll im kommenden Jahr darüber urteilen, ob das Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert.
Kontroverse Debatte über Ehegattensplitting für Homosexuelle
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag zuvor eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. "Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden", hieß es dort.
Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragen "und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen". Luczak mahnte in der Debatte, Diskriminierungen müssten beseitigt werden.
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich vorkurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, sagte, die CDU sei eine "Wertepartei". Es zeuge von Werten, das "Streben von Menschen, sich zu binden, zu unterstützen". Man dürfe auch nicht die homosexuelle Partnerschaft gegen Familien ausspielen.
Menschen ermutigen, "sich zu Ehe und Familie zu bekennen"
Spahn wandte sich auch gegen eine Formulierung der Antragskommission, in der es heißt: "Wir respektieren aber auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen." Er rief den Delegierten zu: "Ich verwirkliche mich nicht, ich lebe auch keinen Lebensentwurf, ich bin einfach nur wie ich bin."
Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, warb dagegen für die Formulierung der Antragskommission. Menschen müssten auch ermutigt werden, sich zu Ehe und Familie zu bekennen. "Ich bin gegen Diskriminierung, aber auch dagegen, alles in einen Topf zu werfen."
Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt das Ehegattensplitting von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, will es der Ehe und Familie vorbehalten und langfristig zu einem Familiensplitting ausbauen. Der Vorschlag der Kommission formuliert allerdings die Ablehnung etwas weniger hart als der Antrag aus Fulda. (afp/dapd)
