Berlin. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können 2013 nur mit einem kleinen Rentenanstieg rechnen. In Westdeutschland bleibt die Steigerung unterhalb der Inflation, in Ostdeutschland fällt sie höher aus.
Im Bundestagswahljahr 2013 zeichnet sich für den Großteil der rund 20 Millionen Rentner eine nur geringe Anhebung ihrer Altersbezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht. Zum 01. Juli 2013 könnten die Renten nach ersten vorläufigen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Westen um etwa ein Prozent steigen, wie die Behörde am Dienstag bei einem Presseseminar in Würzburg mitteilte. Im Osten gehe man dagegen von einer Erhöhung um rund drei Prozent aus. Die Vorstandschefin der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, sagte, die dreimal höhere Rentenanhebung im Osten werde sicher Diskussionen auslösen. Dies sei aber Ergebnis technischer Faktoren.
Die Kassen der Rentenversicherung sind nach Worten Buntenbachs gut gefüllt. Trotz der für 2013 geplanten Beitragssenkung auf 18,9 Prozent werde sich die Rücklage nur auf 27,3 Milliarden Euro verringern.
Steigerung der Rente deckt Kaufkraftverlust nicht
Bei einer 2012 erwarteten Inflation von etwa zwei Prozent würde die Anhebung im Westen nicht einmal den Kaufkraftverlust ausgleichen. Buntenbach betonte, dass es nur vorläufige Zahlen seien. Es seien "nur Hausnummern für die Anpassung im Sommer nächsten Jahres". Die Renten im Westen könnten demnach in einer Größenordnung von etwa einem Prozent steigen. "Die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern wird wohl höher ausfallen", sagte Buntenbach. Auf Nachfragen sagte sie, derzeit gehe man von rund drei Prozent aus.
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Die stärkere Rentenanhebung im Osten begründete die Behörde unter anderem damit, dass dort keine unterbliebenen Rentenminderungen mehr nachzuholen seien. Diese hatten sich dadurch ergeben, dass für 2010 eine Rentenkürzung per Gesetz ausgeschlossen wurde und in den Jahren davor der Riester-Faktor ausgesetzt worden war. Die eigentlich aufgrund der Lohnentwicklung fälligen Rentenminderungen werden aber bei späteren Erhöhungen abgezogen. Im Osten wurde dieser Ausgleichsbedarf schon in diesem Jahr erfüllt.
Im Westen indes sind laut Rentenversicherung noch 0,7 Prozentpunkte im kommenden Jahr abzuziehen. Hinzu komme die jährlich vorzunehmende statistische Korrektur bei den Versichertenentgelten. Das führe im Westen nochmals zu einem Abzug von 0,6 Punkten, im Osten dagegen zu einem Aufschlag von 1,2 Prozentpunkten.
Buntenbach sagte, als Gewerkschaftsfunktionärin - sie ist auch Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes - plädiere sie dafür, den Nachholfaktor im Westen 2013 "nicht in Anschlag zu bringen", damit die Renten dort um 0,7 Punkte höher ausfallen könnten.
Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt
Festgelegt wird die Rentenerhöhung von der Bundesregierung im Frühjahr 2013, wenn die endgültigen Zahlen zur Lohnentwicklung vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten um 2,18 Prozent im Westen und um 2,26 Prozent im Osten gestiegen.
Etwa drei Monate vor der Bundestagswahl im September bekäme die zahlenmäßig größte Wählergruppe somit per Kontoauszug bescheinigt, dass sie größtenteils von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würde. So sähe es zumindest auf den ersten Blick aus. Für Arbeitnehmer steigen die Löhne im kommenden Jahr nach Annahmen der Bundesregierung um 2,6 Prozent. Die Beschäftigten profitieren zudem von einer Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent zum Jahresanfang 2013, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Worten Buntenbachs um jeweils 3,1 Milliarden Euro entlastet.
Rentner bekommen davon erst 2014 etwas zu spüren. Deren Rentenanpassung fällt dann durch die Beitragssenkung laut Buntenbach um 0,9 Punkte höher aus.
An der "entspannten Finanzlage" der Rentenversicherung wird sich nach Buntenbachs Worten vorerst nichts ändern. Im laufenden Jahr werde trotz einer Beitragssenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro erwartet. Die Reserven der Rentenversicherung stiegen zum Jahresende 2012 auf 29,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 wird ein Beitragssatz von 19,8 Prozent erwartet. Das Rentenniveau vor Steuern werde dann voraussichtlich bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns liegen. (rtr)
