Athen. Nach heftigen Protesten hat Griechenlands Parlament in der Nacht zu Montag mit knapper Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dies war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche durch die internationalen Geldgeber.
Ungeachtet zahlreicher Proteste hat das griechische Parlament in der Nacht zum Montag nach langer Debatte dem Haushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Budgetentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Die Staatsverschuldung steigt voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro, das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung demonstrierten in Athen mehr als 15 000 Menschen in zwei getrennten Protestzügen gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen.
Das Parlament hatte erst in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit ein Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 verabschiedet. Es sieht unter anderem Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor. Die Zustimmung des Parlaments zu diesen Sparmaßnahmen galt als eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Kredittranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das von der Pleite bedrohte Land. Weitere Vorbedingung der Geldgeber war die Verabschiedung des Haushalts 2013.