Berlin. Angela Merkel solle auf ihrer Moskau-Reise in einer Woche Besorgnis über die russische Innenpolitik äußern - das fordert eine Resolution des Bundestags. Der Russland-Beauftragten der Bundesregierung hat sie mit anderen erarbeitet. Die russische Regierung reagiert verstimmt.
Eine Woche vor der Moskau-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundestag mit einer Entschließung für Ärger auf der russischen Seite gesorgt. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag einen Antrag, in dem von "besonderer Sorge" um die Achtung bürgerlicher Freiheiten in Russland die Rede ist. Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, kritisierte den Antrag.
Die Antragsteller zeigen sich in dem Text besorgt angesichts der unter Russlands Präsident Wladimir Putin ergriffenen Maßnahmen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten".
Russland findet deutsche Kritik wenig konstruktiv
Russlands Botschafter Grinin sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass konstruktive Kritik immer willkommen sei. "Aber gerade diese Konstruktivität habe ich in diesem Text nicht entdeckt."
Grinin äußerte die Vermutung, dass die Antragsteller nicht genug über die russische Gesetzgebung wüssten. Vieles, was sie in dem Antrag forderderten, "existiert schon in der Praxis oder wird gerade vorbereitet".
Merkel soll "Besorgnis" über Russlands Entwicklung äußern
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung unter anderem auf, bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag kommender Woche in Moskau "ihre Besorgnis über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland zum Ausdruck zu bringen" und ihre "Kontakte zu den liberalen und oppositionellen Eliten" des Landes zu verstärken.
Grinin kritisierte seinerseits, dass der bestehende Visumzwang für russische Bürger tiefere Kontakte zur EU verhindere. "Die freiheitsliebende EU blockiert das seit Jahren. Und auch in diesem Antrag finden wir kein einziges Wort darüber."
Kritik bezieht sich besonders auf russischen Umgang mit Syrien und "Pussy Riot"
Der Entschließungsantrag war unter anderem vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erarbeitet worden. Er war zuletzt wegen seiner kritischen Haltung von russischen Regierungsvertretern scharf angegangen worden: Ihm wurde von Moskau abgesprochen, sich im Namen der Bundesregierung äußern zu können.
Grinin bestätigte gegenüber dem ZDF, dass Moskau Schockenhoff nicht als offiziellen Gesprächspartner akzeptiert. Schockenhoff nehme Stellung zu Themen, "für die er als Beauftragter der Bundesregierung nicht zuständig ist", kritisierte der Botschafter.
Die Bundesregierung hatte die Kritik Moskaus an Schockenhoff mehrfach zurückgewiesen. Schockenhoff hatte die russische Regierung zuletzt mehrfach kritisiert, unter anderem wegen des Urteils gegen die Punk-Band "Pussy Riot" und wegen ihrer Syrien-Politik.
Demonstrant in Moskau zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Indes ist der erste von insgesamt 19 Angeklagten wegen der Beteiligung an gewaltsamen Massenprotesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor bekannte sich der 36-jährige Maxim Lusjanin vor dem Gericht im Moskauer Bezirk Samoskworetski schuldig, im Mai während einer Oppositionskundgebung Polizisten tätlich angegriffen und sie mit Asphaltstücken beworfen zu haben.
Die Demonstration war Teil einer Reihe von Anti-Putin-Protesten, zu denen die Opposition nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl aufgerufen hatte. Während einer Kundgebung im Zentrum Moskaus kam es jedoch zu Handgreiflichkeiten.
Putin wird 60 Jahre alt
Gegen 19 Demonstranten, darunter Lusjanin, wurde wegen Teilnahme an gewaltsamen Protesten Anklage erhoben. Die Opposition erklärte indes, die Polizei habe die Gewalt provoziert. Lusjanins Verurteilung sei Teil einer vom Kreml orchestrierten Verfolgung von Regierungskritikern. (afp/dapd)
