Berlin. . Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein Terror-Abwehrzentrum in Köln eröffnen . Die Länder fühlen sich Übergangen . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft dem Bund einen „Affront“ vor.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vorgeworfen. In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will.
Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister.
Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitpunkt sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger.