Berlin. Am heutigen Mittwoch um 12 Uhr startet die neue Rechtsextremismus-Datei. In das Verzeichnis werden Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Datenbank eine wichtiger Schritt, um Gewalttaten wie die Mordserie der NSU in Zukunft zu verhindern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei (RED) eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war", sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften begrüßen die neue Neonazi-Zentraldatei und halten sie für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf.

Nach dreimonatiger Aufbauarbeit nehmen Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern die zentrale Datenbank am heutigen Mittwoch um 12 Uhr in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt.

Lob und Kritik von den Polizeigewerkschaften

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten."

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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-"Morgenmagazin" auch Kritik.

Nicht jedes NPD-Mitglied wird aufgenommen

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen". Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. "Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln", sagte Witthaut.

In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. (dapd/afp)