Berlin. Das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, wird ab August kommenden Jahres ausgezahlt. Der Bundestagsabstimmung ging am Freitag eine hitzige Debatte voraus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Betreuungsgeld “schwachsinnig“.
Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt die Leistung auf 150 Euro. Der Bundestagsabstimmung ging am Freitag eine hitzige Debatte voraus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Betreuungsgeld "schwachsinnig" und kündigte an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
SPD, Grüne und Linke sprechen von "Fernhalteprämie"
In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der "Fernhalteprämie" Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen.
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In namentlicher Abstimmung votierten schließlich 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es "zahlreiche persönliche Erklärungen", die ins Protokoll eingingen.
Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag eingebracht, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.
Steinbrück nennt Betreuungsgeld "finanzpolitischen Unfug"
Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. So warf Steinbrück als Hauptredner der SPD den Liberalen vor, sich mit ihrer Zustimmung selbst zu verleugnen. Er geißelte die Einführung des Betreuungsgeldes als "finanzpolitischen Unfug". Es "stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar", und verfestige "überholte Rollenbilder" kritisierte der ehemalige Bundesfinanzminister.
Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass der umstrittenen Familienleistung keine lange Zukunft bevorstehe. Das Betreuungsgeld werde "die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben", sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor.
Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse
Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen "vernünftigen Kompromiss" genannt habe.
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Es sei an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück jetzt von "Schwachsinn" spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Steinbrück habe damit den "ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen", sagte Meinhardt.
Der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel riet der SPD mit Blick auf die Beschlüsse der großen Koalition, das Betreuungsgeld nicht zu verteufeln. Er habe "selten eine so ideologische Debatte erlebt", sagte Gröbel. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort.
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein "wunderbares Gesamtpaket". Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. "Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt", sagte sie.
"Wahlkampfhilfe für die CSU"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. "Für diesen teuren Irrweg sollen wir alle bezahlen", kritisierte er. Dabei sei das Betreuungsgeld "kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich".
Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte "das Gerede von Wahlfreiheit" in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. (dapd)
