Berlin. . Die Planungen für den Haushalt 2013 sind von CDU und FDP durchgewinkt worden. SPD, Grüne und Linke lassen allerdings kein gutes Haar daran: Die Verschuldung zu hoch - trotz Rekordeinnahmen und Luftbuchungen, gleichzeitig werde immer noch zuviel Geld für Unsinn ausgegeben. Beispiel: Betreuungsgeld und Raddampfer.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt.
In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro.
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Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro.
"Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort"
Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein "Glanzstück", sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den "schamlosen" Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine "einmalige Chance" auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht.
Auch Lötzsch monierte: "Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort." Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen.
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Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. "Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen", sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt "strukturelle Veränderungen" anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei "völlig verfehlt", sagte sie.
Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen.
Geld für Museumsgüter der Bundeswehr
Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen "Kaiser Wilhelm". Er habe "keine Ahnung", was dahinterstecke.
Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. "Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen", ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. (dpad)
