Berlin. Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. Es soll ab August 2013 gezahlt werden, wenn Kleinkinder nicht in eine Kita gehen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen.
Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich.
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Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden
Kosten für den Bund werden für 2013 auf 55 Millionen geschätzt
Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.
Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen
Bereits vor der Entscheidung im Bundestag über das Betreuungsgeld hatten SPD und Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die umstrittene neue Leistung bekräftigt. Das Betreuungsgeld beschädige nicht nur die Selbstbestimmung der Frauen, sondern sei auch bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Er kündigte an, seine Partei werde die Zahlung an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken, nach einem Wahlsieg umgehend wieder abschaffen. Auch eine Klage dagegen schloss Steinbrück erneut nicht aus.
DGB: Einkommenschwache Familien werden motiviert, ihr Kind zu Hause zu behalten
"Stimmen Sie dem Betreuungsgeld nicht zu", forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Abgeordneten auf. "Das Betreuungsgeld ist vom Ansatz her falsch, es kann daher auch nicht durch eine Bildungskomponente verbessert werden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin.
Es sei eine Zumutung, wenn sich Eltern entscheiden müssten, ob sie einen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder ihr Kind zu Hause betreuen und dafür Geld für das Bildungssparen bekommen, kritisierte Sehrbrock. Gerade einkommenschwache Familien würden so motiviert, ihr Kind zu Hause zu behalten. (dapd/rtr/afp)
