Nikosia. . Die Troika verhandelt in Nikosia über Hilfskredite. Wenn nicht eine Lösung gefunden wird, könnte die Regierung schon im Dezember Schwierigkeiten bekommen, Gehälter und Renten zu zahlen. Doch die Regierung Zyperns sträubt sich mit Händen und Füßen gegen die Sparauflagen der Troika.
Am Freitag nimmt die Troika in der zyprischen Hauptstadt Nikosia die Verhandlungen über dringend benötigte Hilfskredite für die Inselrepublik auf. Die Zeit drängt: Wenn nicht rasch Geld fließt, könnte die Regierung schon im Dezember Schwierigkeiten bekommen, Gehälter und Renten zu zahlen.
Im Juni hatte Zypern als fünftes Euro-Land in Brüssel einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Die Misere geht in erster Linie auf das Konto der beiden größten zyprischen Banken, die stark im benachbarten Krisenstaat Griechenland engagiert sind, dort Kreditausfälle in Milliardenhöhe verzeichnen und rund vier Milliarden Euro beim griechischen Schuldenschnitt abschreiben mussten.
Aber auch die Ausgabenpolitik der Regierung des kommunistischen Staatschefs Christofias, der in den vergangenen Jahren die Staatsbediensteten mit immer neuen Sozialleistungen überhäufte, ruinierte die Finanzen der Inselrepublik.
Die höchsten Pensionen
Die zyprischen Banken sollen jetzt mit Hilfsgeldern der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rekapitalisiert werden. Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf auf neun bis elf Milliarden Euro, der IWF setzt angeblich 15 Milliarden an.
Die Troika-Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF hatten sich im Sommer in Nikosia ein Bild von der Finanzlage Zyperns gemacht, die viel ernster sei als zunächst angenommen, wie es hinter den Kulissen heißt. Danach reiste die Troika ab.
Heer alimentierter Staatsdiener
Auf Beamtenebene wurden die Gespräche zwar fortgesetzt, sie verliefen aber schleppend. Denn die Regierung in Nikosia sträubt sich gegen die Sparauflagen der Troika. Vor allem den aufgeblähten Staatsapparat will der Altkommunist Christofias nicht antasten. Das Heer der Staatsdiener, die viel besser verdienen als in der Privatwirtschaft und die höchsten Pensionen kassieren, ohne selbst in die Rentenkasse einzahlen zu müssen, ist die treueste Klientel der „Aufbaupartei des werktätigen Volkes“, als deren Generalsekretär Christofias 2008 zum Präsidenten gewählt wurde.
Die von der Troika geforderten Privatisierungen lehnt Christofias ebenso strikt ab wie eine Erhöhung der nur zehnprozentigen Körperschaftssteuer, mit der die Insel zur Steueroase wurde.
Geld von russischen Oligarchen
Den Euro-Finanzministern ist die niedrige Steuersatz ein Ärgernis. Politisch wird die Zypern-Rettung noch heikler, seit der „Spiegel“ in dieser Woche aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes zitierte, wonach russische Oligarchen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Dollar gebunkert haben sollen. Ob es sich dabei um ehrlich verdientes und versteuertes Geld handelt, ist fraglich. Dass europäische Steuerzahler mit Hilfskrediten russische Schwarzgelder in Zypern absichern sollen, ist politisch schwer vermittelbar.