Saarbrücken. Nach der Forderung des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, für eine zentrale Datei von V-Leute, haben SPD und Union ihre Unterstützung signalisiert. Bisher waren V-Leute nur dem Landesverfassungsschutz bekannt. Auch über ein neues NPD-Verbotsverfahren wird diskutiert.
Aus SPD und Union kommt Unterstützung für die Forderung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach einer zentralen Datei für V-Leute. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsbundestagsfraktionsvize Günter Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Maaßen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, um die V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können, sei ein "zentrales Wissen unabdingbar". Der Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da V-Leute eine "ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt".
Ohne Zentralregister kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben
"Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen", forderte der CDU-Innenexperte.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte, Maaßen greife eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt habe. "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus' geben", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung".
Es müsse genau geprüft werden, wo V-Leute eingesetzt werden sollten und wo nicht, wer sie überwachen, anwerben und wer sie abschalten solle. "Man kann sich nur wundern, warum der Bundesinnenminister noch keine Initiative ergriffen hat, dieses Manko zu beheben", sagte Hartmann.
Gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derweil gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotverfahren Erfolg haben wird. "Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". "Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen", fügte Herrmann hinzu.
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. Die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren war durch die Entdeckung der rechtsextremen Zelle NSU entfacht worden. Seit dem Frühjahr sammelt eine Bund-Länder-Kommission belastendes Material gegen die NPD, nach dessen abschließender Bewertung womöglich im Dezember über die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens entschieden werden soll. (afp/dapd)
