Essen. . Die SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten an Bedingungen knüpfen. Wer vorzeitig zurücktritt, soll nur so lange Leistungen beziehen, wie er im Amt war. Dieser Vorschlag zielt auch auf Christian Wulff. Volker Kauder (CDU) lehnt es jedoch strikt ab, nach der Erfahrung mit Wulff die Ausgaben zu deckeln.

Die SPD hat eine neue Debatte über den „Ehrensold“ des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff entfacht. Haushaltsexperte Carsten Schneider hält eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern für inakzeptabel, weil Wulff seine Amtszeit nicht mal zur Hälfte absolviert habe. Zudem habe er „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte Schneider der Agentur dapd.

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Schneiders Vorschlag: Erst ab einer vollen Amtsperiode soll ein Ex-Präsident den vollen Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand haben. Wer vorzeitig zurücktritt, soll nur so lange Leistungen beziehen, wie er im Amt war.

Gleichzeitig will Schneider die Leistungen begrenzen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheine eine Deckelung auf 300 000 Euro angemessen. Darin enthalten wären ein Dienstwagen mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro.

Die Regelung zur Amtsausstattung müsse bereits für Wulff gelten. Sein Rücktritt sei der Grund für die Neuregelung.

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Kauder lehnt Kürzungen ab

Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder lehnte gegenüber der WAZ Mediengruppe den Vorschlag ab. Das werde dem „höchsten Staatsamt nicht gerecht“. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, „soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten“?

Eine solche Debatte führe nicht weiter, so Kauder. Die Amtsausstattung der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als in der Vergangenheit. Letztlich müsse Deutschland aber in der Lage sein, einen ehemaligen Bundespräsidenten angemessen auszustatten.