München. Bundespräsidenten, die ihre Amtszeit vorzeitig beenden, sollen nach Meinung der SPD keine vollen Leistungen mehr erhalten - eine Reaktion auf die Erfahrungen mit Christian Wulff. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab. Das werde dem „höchsten Staatsamt nicht gerecht“, sagt Fraktionschef Volker Kauder.

Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit im Amt waren. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, rief Kauder in Erinnerung. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, erklärte Kauder der WAZ-Mediengruppe.

Die Amtsausstattung der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als in der Vergangenheit, erinnerte Kauder und fügte hinzu: „Letztlich muss unser Land aber in der Lage sein, einen ehemaligen Bundespräsidenten im Ruhestand angemessen auszustatten“. Die Koalition habe sich über die Amtsausstattung für frühere Präsidenten geeinigt, und davon werde man jetzt auch nicht wieder abrücken.

Unbefristete Ansprüche erst nach einer vollen Amtszeit

Kauder reagierte damit auf den Vorschlag der SPD, die die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung". Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher "nicht für akzeptabel".

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Präsidentenleistungen sollen auf 300.000 Euro gekoppelt werden

Nach dem Willen der SPD soll außerdem der Umfang der Leistungen für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro. Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. (san/mit dapd)