Düsseldorf. . Die zentralen Aufnahmestellen in Nordrhein-Westfalen sind überfüllt. Innenminister Jäger fordert deshalb deutlich schnellere Asylverfahren vor allem für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Gleichzeitig verlangte er eine Prüfung der EU-weiten Aufhebung der Visumspflicht.
Land und Städte geraten aufgrund der wachsenden Flüchtlingszahlen stärker unter Druck. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sucht verzweifelt Notquartiere, weil die zentralen Unterkünfte überfüllt sind. „Die Organisation geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten hat für uns höchste Priorität“, sagte Jäger. Aber der Minister weiß, dass die meisten Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien als Armutsmigranten kommen – ohne Chance auf Anerkennung als Asylanten.
Seit 2009 benötigen Inhaber eines Passes aus Serbien und Mazedonien kein Visum für die Länder der Europäischen Union mehr. Aus Sicht Jägers aber müssen nun die Auswirkungen der Liberalisierung der Visumspflicht geprüft werden. „Wer Schutz vor Verfolgung braucht, muss diesen auch weiterhin bei uns finden“, stellte der Innenminister klar. Auf der anderen Seite aber dürfe das Asylrecht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs nicht in Misskredit gebracht werden.
Visafreiheit für Roma-Flüchtlinge überprüfen
Im Jahr 1992 erreichte die Zahl der Asylanträge in Deutschland mit 438.000 Anträgen ihren Höhepunkt. 2011 lagen 46.000 Anträge vor – rund 27.000 mehr als im Jahr 2007 mit dem geringsten Antragseingang. Derzeit dauert ein Asylverfahren im Durchschnitt zwei Monate – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine Beschleunigung der Asylverfahren, damit die 99 Prozent Nicht-Anerkannten innerhalb von 30 Tagen wieder in ihre Heimat abgeschoben werden können.
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Meist handelt es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma, die in ihren Heimatländern in desolaten Verhältnissen leben. Jäger appellierte deshalb an Brüssel, dort durch eine zielgenauere Förderung Abhilfe zu schaffen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) räumte ein, dass „die Armut auf unserem Kontinent nicht in Deutschland“ verhindert werden könne.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte eine Prüfung, ob die Visafreiheit für Serben und Mazedonier bleiben könne. Bosbach unterstützte Forderungen nach einer Reduzierung der Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten. „Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen“, sagte Bosbach. Den FDP-Vorstoß, Asylbewerbern vom ersten Tag an eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, lehnte die Union entschieden ab. Sie will Anreize verhindern, aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag in Deutschland zu stellen.
Aufnahmelager Unna-Massen öffnet wieder
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor Panikmache. Bei den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handele es sich „um einige Hundert Menschen“. Viele Flüchtlinge versuchen offenbar, wenigstens für ein paar Monate der Not in der Heimat zu entgehen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will aber notfalls Bundespolizisten einsetzen, um die Asylanträge im Eiltempo bearbeiten zu können.
Um das Unterbringungsproblem für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zu lösen, wendet sich das Land an Großstädte wie Köln, Flüchtlinge aufzunehmen. Mehrere Erstaufnahmelager, unter anderem das in Dortmund, sind restlos überfüllt. Unter anderem soll das vor Jahren geschlossene frühere Aufnahmelager in Unna-Massen teilweise wieder geöffnet werden. In Kürze will sich Innenminister Jäger zum Krisengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen.
