Düsseldorf. . Ein Tochter-Unternehmen des US-Internetriesen betreibt den Spamfilter des NRW-Parlaments. Die Piratenfraktion warnt davor, dass Google so bestimmen könnte, welche Mails die Abgeordneten erreichen und welche nicht.

Die Fraktion der Piratenpartei wirft dem Landtag vor, die Daten seiner Mitglieder nicht ausreichend genug zu schützen. Der Internetriese Google könne die E-Mails der Mitarbeiter und Abgeordneten analysieren, schreiben die Piraten in einer Pressemitteilung.

Der Landtag hat nach Angaben der Piraten Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, die E-Mails des Landtags auf unerwünschte Spams zu untersuchen und einen entsprechenden Filter zu betreiben, der zum Beispiel elektronische Post mit Werbung gar nicht erst an die Empfänger weiterleitet.

Wirtschaftsministerium warnt

Mitte 2007 sei das Unternehmen jedoch von Google aufgekauft worden. Seitdem sei also eine Tochterfirma des US-Internetriesen für die Spam-Filterung zuständig. Als Folge könne Google „nach eigenem Ermessen E-Mails als Spam ausweisen, im Extremfall abweisen und hat damit die Macht zu bestimmen, welche E-Mails ihren Empfänger nicht erreichen, was also die Politiker in NRW zu lesen bekommen“, kritisierte der bürgerpolitische Fraktionssprecher Marc Grumpy Olejak gestern. Auf diesen „Missstand“ habe die Fraktion der Piraten den Datenschutzbeauftragten des Landtags aufmerksam gemacht. Dort will man der Sache nachgehen.

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Zudem unterlägen die ausländischen Server der Google-Tochter nicht dem deutschen Rechtssystem. Deshalb warne beispielsweise auch das Bundeswirtschaftsministerium in einem Leitfaden für Unternehmen davor, ausländische Server in ihren E-Mail-Verkehr zu involvieren. Wenn personenbezogene, vertrauliche Daten aus der Hand gegeben werden, müsse der Dienstleister eine gesonderte Vereinbarung unterschreiben. Das sei bei amerikanischen Unternehmen unüblich.

Außerdem sei nicht gesichert, wer die zum Teil vertraulichen Mails an die Abgeordneten mitliest, da Google sowohl gegenüber den US-Ermittlungsbehörden als auch den Geheimdiensten auskunftspflichtig ist. „Da die Korrespondenz in keiner Weise verschlüsselt oder signiert wird, kann niemand nachprüfen, ob E-Mails gelesen oder sogar verändert werden“, warnte Olejak.

Gefordert sei daher technische Nachbesserung etwa in Form eines eigenen Servers für den Landtag.