Berlin. . Der Streit in der Bundesregierung um die Rentenreform tobt weiter. Neuer Vorschlag der jungen Abgeordneten: Rentner, die auf Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen sind, sollen aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten können.
In der Koalition ist der Streit um die Rentenreform gegen Altersarmut voll entbrannt. Junge Abgeordnete von CDU und FDP haben ein Gegenmodell zur umstrittenen Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Kernpunkt: Die Jungen wollen gegen Altersarmut einen Mix aus steuerfinanzierter Sozialhilfe und privater Vorsorge einführen – von der Leyen will Niedrigrenten aus der Rentenkasse aufstocken und die Betroffenen so besser stellen als Sozialhilfeempfänger.
Nach dem Krach ums Betreuungsgeld und die Frauenquote hat die Koalition damit ihr nächstes großes Konfliktthema. Ihr Gegenmodell zu von der Leyen, das auf früheren FDP-Vorschlägen basiert, legten 14 Koalitionspolitiker um Philipp Mißfelder (CDU) und Miriam Gruß (FDP) gestern vor: Wer als Rentner auf Sozialhilfe angewiesen ist (mit Wohnkosten aktuell durchschnittlich 688 Euro im Monat), soll zusätzlich mindestens 100 Euro aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anrechnungsfrei behalten können.
Von der Leyen warnt
Bisher gelten für die Grundsicherung im Alter bei Eigentum und Einkommen noch strengere Auflagen als für Hartz IV: Das gesamte Vermögen wird angerechnet und jeder noch so kleine Anspruch aus privater Vorsorge. Damit rechnet sich für Bezieher kleiner Einkommen auch die Riester-Rente nicht. Private Vorsorge müsse sich aber lohnen, fordern die Koalitionspolitiker, von der Leyens Zuschussrente sei dagegen „ungerecht“.
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Von der Leyen warnte indes, das Alternativmodell bringe den Generationenvertrag „in eine gefährliche Schieflage“, weil es allein die private Vorsorge belohne. Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung werde ignoriert, dafür verdreifache sich sofort die Zahl der Grundsicherungsempfänger mit Zusatzkosten für den Steuerzahler von zwei Milliarden Euro.
Keine Chance in der Koalition
Von der Leyen will das Armuts-Problem großzügiger lösen: Geringverdiener, die mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen können und auch selbst vorgesorgt haben, sollten nach ihrem Modell auf insgesamt mindestens 850 Euro im Monat kommen – angerechnet werden sollten nur laufende Einkünfte, finanziert würde die Zuschussrente von der Rentenkasse. Von der Leyen will so verhindern, dass langjährige Beitragszahler am Ende mit Menschen gleichgestellt würden, die „ohne jede Beitragszeit Sozialhilfe bekommen“. Allerdings hat von der Leyens Modell in der Koalition offenbar keine Chance mehr, die Kanzlerin ist auf Distanz gegangen. Derzeit wird ein Kompromiss in vertraulichen Runden verhandelt.
