Berlin. . SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Parteilinke gegen sich. Droht mit seinen Plänen die Altersarmut der Normalverdiener? Die Entscheidung über das Rentenniveau wurde erst einmal verschoben. Sie soll auf einem kleinen Parteitag am 24. November fallen.
Die SPD-Führung hat Parteichef Sigmar Gabriel für größere Teile seines Rentenkonzepts Rückendeckung gegeben, doch die Klärung der zentralen Streitfrage ist vertagt: Wie hoch langfristig das gesetzliche Rentenniveau sein soll, wird erst bei einem kleinen Parteitag am 24. November entschieden. Das entschied der Parteivorstand am Montag in Berlin.
Damit musste Gabriel dem Druck der SPD-Linken nachgeben: Sie fordert mit Unterstützung aus vielen Landesverbänden und der Gewerkschaften, das bisherige Rentenniveau von etwa 51 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns beizubehalten – was eine Rücknahme der rot-grünen Rentenreform von 2003 bedeuten würde. Gabriel lehnt das ebenso wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ab. Sie wollen es bei der Gesetzeslage belassen, die eine Absenkung auf 43 Prozent bis 2030 vorsieht.
Die Rente – für die SPD wichtiger als Hartz IV
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte, das Rentenniveau dürfe nicht weniger als die Hälfte des Lohns betragen, sonst näherten sich auch mittlere Einkommen der Armutszone. Juso-Chef Sascha Vogt warnte, die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV, weil sie mehr Menschen betreffe. Nur mit einem klaren Ja zu gesetzlichen Renten könne die Bundestagswahl gewonnen werden. In der SPD-Führung wird als Kompromiss seit Wochen erwogen, das Rentenniveau auf etwa 45 Prozent abzusenken.
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Größere Teil des Rentenkonzepts wurden vom Vorstand aber gebilligt: Die Pläne würden langfristig über 20 Milliarden Euro jährlich kosten und teils über Steuern, teils aus Beiträgen finanziert. Die Rente mit 67 wird nicht in Frage gestellt, soll aber ausgesetzt werden, bis Ältere ausreichend Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Für Geringverdiener, die 40 Jahre versichert sind, soll es eine Solidarrente von mindestens 850 Euro geben. Wer 45 Versicherungsjahre nachweist, wozu auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehungsjahre zählen, soll langfristig mit 65 in Rente gehen können. Der Rentenbeitragssatz von aktuell 19,6 Prozent soll dennoch nicht höher als 22 Prozent steigen.
