Berlin. Verbraucher sollen Riester-Rentenverträge künftig leichter durchschauen und besser miteinander vergleichen können. Das Bundesfinanzministerium hat dafür ein einheitliches Infoblatt über Kosten und Leistungen der Verträge entwickelt. Das Bundeskabinett soll darüber kommenden Mittwoch entscheiden.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Am Mittwoch nächster Woche soll sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll der sogenannte Beipackzettel auch Informationen über die Höhe der garantierten Rente und die Renditeerwartungen enthalten. Die Angaben der Versicherer sollen anschließend von unabhängiger Stelle berechnet oder zumindest kontrolliert werden. Dadurch solle gewährleistet werden, dass Versicherer die Informationen zu ihren Verträgen nicht durch Zuhilfenahme der von Fall zu Fall günstigsten Annahmen aufpolierten.

Beitragszahler sollen stärker an Überschüssen beteiligt werden

Bei den Neuregelungen zur Riester-Rente gehe es auch um eine stärkere Beteiligung von Beitragszahlern an Überschüssen der Versicherungen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Daneben gehe es um eine Begrenzung der Kosten bei einem Vertragswechsel. Offen blieb zunächst, ob ein Teil der Beschlüsse auch rückwirkend gilt.

VorsorgeDas Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte das Vorhaben. "Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Form der Verbesserung der Transparenz", sagte ein Sprecher. Die Grünen-Verbraucherexpertin im Bundestag, Nicole Maisch, dagegen kritisierte, die Riester-Rente brauche "einen Neustart, keine wirkungslose Kosmetik". Riester-Produkten fehle eine Kostenbegrenzung bei einem Anbieterwechsel. Provisionen der Versicherer müssten gedeckelt und über längere Zeit gestreckt werden. Bislang stünden Verbraucherinteressen "im Hintergrund". Nötig sei ein kostengünstiges, staatlich organisiertes Riester-Produkt mit Ausstiegsmöglichkeit, um auch Geringverdiener zur privaten Altersvorsorge zu motivieren.

"Finanztest" hat nur wenigen Riester-Verträgen die Note "gut" gegeben

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, er stimme dem Vorhaben der Bundesregierung "uneingeschränkt" zu. Die Branche begrüße "ausdrücklich" die Einführung eines Produktinformationsblatts für Riester-Produkte, insbesondere die Vorschläge zur Kostendarstellung.

ArmutsberichtDer Bund reagiert mit den Neuregelungen offenbar auf Kritik an der Riester-Rente in den vergangenen Wochen und Monaten. Erst am Dienstag hatte die Zeitschrift "Finanztest" vorab aus der Oktober-Ausgabe berichtet, dass sich von den zahlreichen Riester-Versicherungen nur wenige für eine gute private Altersvorsorge eignen. Bei einem Vergleich erhielten nur fünf von 29 untersuchten Versicherungsangeboten die Note "gut". (dapd/afp)