Berlin/Bad Staffelstein. Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte scheint nur noch Formsache. Der Bundesrat wird das Gesetz wohl am Freitag verabschieden. Da auch die von CDU und SPD geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland die Gesetzesinitiative unterstützen wollen, wäre eine Mehrheit erreicht.

Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.

Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern - beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Die Welt". Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben.

Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde.

Berliner Erklärung fordert 30 Prozent-Quote

Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17 500 Personen die Petition unterschrieben.

Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. "Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dapd-Anfrage. Diese Position sei unverändert.

Seehofer lehnt gesetzliche Regelung ab

Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte weiterhin ab. Seehofer sagte am Donnerstag nach einer Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er sei zwar sei für "Frauenförderung". Er halte aber nichts davon, alle Ziele mit Paragrafen zu regeln.

Seehofer mahnte, wichtig sei im Gegenteil Entbürokratisierung - auch in ganz Europa. Der Kontinent dürfe nicht "den Anschluss verlieren, weil er sich überreguliert". Außerdem müsse sich die Politik jetzt um die wirklich wichtigen Aufgaben kümmern, verlangte der CSU-Vorsitzende.

Künast: klare Niederlage für Schwarz-Gelb

Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates als "klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" gewertet. "Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden", sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll.

Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, "der deutlich macht, dass die Zeit reif ist". Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung des schwarz-rot regierten Saarlands sagte Künast: "Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten." (dapd)