Berlin. Die K-Frage ist das alles überschattende Thema beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel bringen sich mit Grundsatzreden für die Wahl in Stellung - zögern die Entscheidung aber weiter hinaus.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden in Stellung gebracht. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte am Samstag in Berlin der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten.
Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte "Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit" den Kampf an - und twitterte den Namen des Kandidaten: "Frank-Walter Gabrielbrück".
Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für "Deutschland 2020" vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben.
Steinmeier analysiert
Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition". Die SPD wolle Deutschland "von vorne führen - und zwar dauerhaft", kündigte der frühere Vizekanzler der großen Koalition an.
"Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten", sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: "Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma." Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die "Zukunft für dieses Land zurückerobert".
"Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen", sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, das Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. "Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht", analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz."
Steinbrück scherzt
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen "für einige", warnte aber davor ("Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme"), die Unternehmer zu erdrosseln.
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Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: "Alle Politik ist Gesellschaftspolitik." Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. "Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen." Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", in der die Politik kein "Spielball der Märkte" ist.
Gabriel twittert
Gabriel (53) kritisierte den "angeblich alternativlosen Imperativ" der Neoliberalen. "Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen", betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister.
Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. "Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!", twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Heftige Kritik aus der Partei gab es dabei vor allem am Festhalten an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43% des letzten Durchschnittsnettogehaltes. Gabriels Rentenkonzept sieht als Ausgleich für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine "Solidarrente" von 850 Euro vor sowie eine Stärkung der Betriebsrente.
Ebenso umstritten in der Partei ist natürlich die K-Frage. Auf die Frage, ob er sich in "Sigmar Steingabriel" umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: "Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach."
In Umfragen abgeschlagen
In den Umfragen sieht es derzeit allerdings nicht gut aus für die Sozialdemokraten: Ein Jahr vor der Bundestagswahl baut die Union ihren Vorsprung vor der SPD aus. CDU/CSU kamen in einer neuen Emnid-Umfrage auf 38 Prozent. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD büßte zwei Punkte ein und kam nur noch auf 26 Prozent. Mit zwölf Prozentpunkten war es der größte Abstand zwischen den beiden Volksparteien seit der letzten Bundestagswahl 2009.
Steinmeier beim Ideenpark
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner erklärte das Ergebnis vor allem mit dem großen Vertrauen der Wähler in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Werte für die anderen Parteien blieben in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die FDP erhielt vier Prozent, die Grünen 14 Prozent und Linkspartei sowie Piratenpartei jeweils sieben Prozent.
