Düsseldorf. . Ein halbes Jahr nach seiner folgenschweren Ablehnung ist der NRW-Haushalt für das Jahr 2012 in einer überarbeiteten Version wieder eingebracht worden. Im März hatte die Bockade der Opposition zu Neuwahlen geführt. Doch die Kritik ist geblieben: zu viele Schulden und zu wenig Sparen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 43,1 Milliarden Euro plant die rot-grüne Landesregierung im Haushaltsjahr 2012 mit 4,6 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Insgesamt wird der Landeshaushalt 58,8 Milliarden Euro umfassen, rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag bei der Einbringung seines Etats in den Landtag dennoch von „Sparanstrengungen“.

Zugleich bekannte er sich zur grundgesetzlichen Pflicht, 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. „Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg“, so Walter-Borjans.

CDU und FDP dagegen rieten dem Finanzminister zur „Schuldnerberatung“. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warnte vor einem „Staatsinfarkt“, wenn soziale Wohltaten weiterhin auf Pump finanziert würden. „Sie geben weiter mit vollen Händen das Steuergeld der fleißig arbeitenden Bürger aus“, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk.

Belastung durch WestLB

Ursprünglich war die Etatberatung im März geplant, damals scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung jedoch am Widerstand der Opposition. Inzwischen hat Walter-Borjans in sein Zahlenwerk eine Milliarde Euro für die Zerschlagung der WestLB einarbeiten müssen. Hinzu kommen Mehrausgaben für Kitas, Hochschulen und Kommunen. Den größten Ausgabenposten machen laufende Zuweisungen und Zuschüsse (23,6 Milliarden Euro) sowie Personalausgaben (22 Milliarden Euro) aus. Allein für den Schuldendienst werden mehr als vier Milliarden Euro fällig.

Vor allem die Abwicklung der WestLB bleibt eine Dauerbelastung für den Etat: Für 2014 rechnet Walter-Borjans noch einmal mit Kosten von 900 Millionen Euro, für 2015 mit weiteren 605 Millionen Euro.