Berlin. Die Bundesregierung will den Regelsatz von Hartz IV ab Januar 2013 anheben. Hartz IV Empfänger soll dann acht Euro mehr bekommen. Der Sozialverband kritisierte die Anhebung als zu niedrig. In der kommenden Woche soll der Rechtsverordnungsentwurf vom bundeskabinett verabschiedet werden.
Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen im nächsten Jahr mehr staatliche Hilfe. Die Bundesregierung will die monatliche Regelzahlung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Jahresanfang um acht Euro auf 382 Euro anheben. Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag bestätigte.
Die entsprechende Verordnung soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Die Anhebung der Hartz-IV-Zahlungen ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.
Gerichtsurteile hätten die Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlage bestätigt
Die Grünen kritisierten, angesichts steigender Energiepreise werde die Kaufkraft der Betroffenen trotz der Anhebung sinken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf dem Ministerium vor, die Anhebung "willkürlich" kleinzurechnen.
Die Bundesregierung begehe damit "mutwillig einen erneuten Verfassungsbruch", erklärte der Verband. Ein Sprecher des Ministeriums wies dies zurück. Verschiedene Gerichtsurteile hätten die Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlage bestätigt.
Regelsatz steigt auf 382 Euro
Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Wenn die zustimmungspflichtige Verordnung Bundestag und Bundesrat passiert, lauten die Bedarfssätze im kommenden Jahr wie folgt:
- alleinstehende Erwachsene 382 Euro;
- jeweils für zwei in einem Haushalt zusammenlebende Erwachsene 345 Euro (plus acht);
- erwachsene Kinder ohne eigenen Haushalt 306 Euro (plus sieben);
- Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 289 Euro (plus zwei)
- Kinder von sechs bis 13 Jahren 255 Euro (plus vier)
- Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 224 Euro (plus fünf).
Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist rückläufig
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, kritisierte, die Anhebung sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. "Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft sogar sinken", erklärte Kurth.
8 Jahre "Weg mit Hartz IV"
Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,314 Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresvergleich ging die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 168.000 auf 4,420 Millionen zurück. Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - zumeist Kinder in Schule und Ausbildung - sank um 43.800 auf knapp 1,7 Millionen. (rtr)
