Berlin. . Im Streit um den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über deutsche Steuerflüchtige hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß angekündigt. In einem Medienbericht vom Samstag kündigt die FDP-Politikerin an, den vor allem von NRW propagierten Kauf künftig zu verbieten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die SPD reagiert verärgert auf den Vorstoß der Ministerin. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wäre das so, als wolle eine Bundesministerin "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. "Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt", sagte Poß am Samstag in Berlin. "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte am Samstag die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Ankaufverbot von Steuerdaten-CDs. Es gehe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, "sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", sagte der Politiker Düsseldorf. Er verwies zudem auf Urteile, wonach die Auswertung von angekauften Daten rechtmäßig sei.
Justizministerin wirft SPD und Grünen Populismus vor
Die Bundesjustizministerin kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Albig: "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Ministerpräsident.
Als "heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. (dapd)
