Düsseldorf. . Zahlreiche wichtige Debatten stehen in der kommenden Woche auf dem Terminplan der Parlamentarier in Düsseldorf. Jede Partei hat ihre Themen auf der Tagesordnung platziert, nur die Piraten stellten keinen einzigen Antrag. Die Grünen ätzen: „Das ist keine Politik!“

Die kommende Woche im Landtag wird randvoll. Zum Auftakt nach der Sommerpause gibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch ihre Regierungserklärung ab, tags darauf wird die Opposition dagegenhalten, am Freitag bringt der Finanzminister den Haushalt ein. SPD, CDU, Grüne und FDP haben etliche Themen auf der Tagesordnung platziert, beraten über Kitas, Tierschutz oder Steuer-CDs. Nur die Piraten finden an drei Plenartagen nirgendwo statt. Sie haben nicht einen Antrag gestellt.

Am Dienstag, während die 20-köpfige Fraktion engagiert über elementare Themen wie Werbematerial für Besuchergruppen diskutierte, ließ sie die Antragsfrist verstreichen. Kein Versehen, wie aus dem Live-Protokoll im Internet hervorgeht. „Es sind noch keine neuen gekommen“, verweist ein Nutzer im Chat auf fehlende Anträge. Und ein anderer merkt ratlos an: „Von wem hätten die kommen sollen?“

Mehr erwartet

Längst rümpfen vor allem die Grünen im Landtag die Nase über die Enthaltsamkeit der Neulinge. „Nach über 100 Tagen im Parlament hätte ich mehr erwartet“, spottet der Abgeordnete Matthias Bolte. Dass die Konkurrenz keine Nachsicht mit den Piraten übt, müssen sie sich weitgehend selbst zuschreiben.

Erst vor zwei Wochen beklagten sie sich über mangelnde Präsenz der 237 Abgeordneten bei Sitzungen des Landtags. Da brauche man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern, wenn Besucher von der Tribüne bei Debatten auf ein halbleeres Plenum schauen, meinte ihre Fraktionsgeschäftsführerin Monika Pieper. „Das wird sich jetzt ändern“, kündigte sie an. Künftig wollen die Piraten beantragen, dass Sitzungen notfalls abgebrochen werden.

Keine Politik

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bringt das in Rage: „Das ist für mich keine Politik.“ Priggen findet es „destruktiv“, wenn die Piraten den Eindruck zu erwecken versuchten, im Landtag würde nicht gearbeitet. Er weist darauf hin, dass nicht bei jedem Tagesordnungspunkt volle Anwesenheit im Plenum nötig sei – etwa, wenn ein Thema nur in einen Fachausschuss überwiesen werde.

Offenbar suchen die Piraten noch ihre Rolle. Donnerstag, als der Hauptausschuss des Landtags über Volksinitiativen und Volksentscheide beriet, blieben die Plätze der Piraten unbesetzt. „Vielleicht“, lästerte ein Beobachter, „haben sie den Sitzungssaal nicht gefunden.“