Berlin. . In Berlin haben drei Mitglieder der syrischen Exil-Opposition ihr Strategiepapier für die Zeit nach dem Ende des Assad-Regimes vorgestellt. Das Papier mit dem Titel „The Day After“ (Der Tag danach) wurde bei zahlreichen Geheimtreffen in Berlin ausgearbeitet. Die Assad-Gegner legen sich darin auf demokratische Prinzipien fest und fordern vom Westen mehr Taten.
Demokratie statt Willkürherrschaft, Auflösung aller Geheimgefängnisse, eine neue Verfassung: Sechsmal haben sich Vertreter der syrischen Exil-Opposition seit März in Berlin insgeheim getroffen, um die Zukunft nach dem Sturz des Assad-Regimes zu planen. Gestern gingen sie mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit. Um ihr Ziel zu erreichen, fordern sie Waffen vom Westen.
„Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden“, heißt es in dem Programm, das in Anlehnung an einen Filmtitel aus den 80er-Jahren „The Day After“ überschrieben ist, „Der Tag danach“.
Internationale Militärhilfe
An guten Vorsätzen ist darin kein Mangel: „Die neue politische Führung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht“, schreiben die Verfasser, ein Kreis von rund 40 Regimegegnern, die an den Berliner Geheimtreffen teilnahmen. Schirmherrin war die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik. Finanzhilfe leisteten die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei Organisationen aus Norwegen und den Niederlanden.
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Bei der Vorstellung des Manifests sprachen sich die Autoren für internationale Militärhilfe im Kampf gegen die Diktatur aus. Sie verlangten die Lieferung schwerer Waffen an die Rebellen und die Einrichtung international überwachter Flugverbotszonen wie in Libyen. „Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte“, sagte ihr Sprecher Amr al-Azm. Schwere Waffen würden gebraucht, um das Assad-Regime zu hindern, „sein eigenes Volk zu töten“.