Berlin/Damaskus. Sechs Monate lang haben Vertreter der Opposition an diesen Plänen gearbeitet. Das Konzept heißt “The Day After Project“ und bezieht sich auf die Zeit nach dem Assad-Regime. In den politischen Prozess sollen demnach alle Ethnien und Religionen einbezogen werden.
Vertreter verschiedener syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Konzept für die Zeit nach dem Ende des Assad-Regimes vorgelegt. Sie definieren darin grundlegende Ziele des demokratischen Wandels zu einem zivilen Staat, der allen Bürgern Teilhabe ermöglicht und Rechtssicherheit garantiert. Einer der Verfasser, der Grünen-Politiker Ferhard Ahma, forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Opposition mit Waffen zu versorgen.
Die Gruppe hat nach eigenen Angaben sechs Monate lang unter strikter Geheimhaltung an dem Konzept mit dem Titel "The Day After Project" (Deutsch: Der Tag danach) geschrieben. Ahma sagte als Vertreter des Syrischen Nationalrates im Deutschlandradio Kultur, in den neuen politischen Prozess sollten alle Ethnien und Religionen einbezogen werden: "Wir haben natürlich den Grundsatz verfolgt, dass Syrien allen Syrern gehören wird und nicht – wie jetzt unter dem Regime von Baschar al-Assad – einer einzigen Partei."
Die Oppositionellen haben sich gegen die schnelle Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, wenn diese international nicht einstimmig anerkannt wird. "Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht bereit ist, eine Übergangsregierung einstimmig anzuerkennen, wäre das verschwendete Zeit", sagte die Politikwissenschaftlerin Afra Jalabi, die Mitglied im oppositionellen Syrischen Nationalrat ist, am Dienstag in Berlin.
Nach den Worten des Grünen-Politikers aus Berlin war die Freie Syrische Armee, die sich vor allem aus Rebellen und Deserteuren rekrutiert, nicht direkt an der Ausarbeitung der "Roadmap" beteiligt.
Assad lässt Flugblätter mit Drohungen verteilen
Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen unvermindert weiter. Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Montag mindestens 230 Menschen getötet, darunter 130 Zivilisten. Präsident Baschar Assad ließ am Dienstag über die von Rebellen kontrollierten Viertel der syrischen Hauptstadt Flugblätter mit deutlichen Drohungen abwerfen.
Die Aufständischen sollten dem Regime ihre Waffen aushändigen oder sich auf einen "unvermeidbaren Tod" einstellen, hieß es auf den von Hubschraubern aus verteilten Zetteln. Die Regierungstruppen seien entschlossen, "jede Ecke Syriens zu säubern". Unterzeichnet waren die Flugblätter vom Generalstab der Streitkräfte. (dapd/afp)
