Moskau. Die Syrische Regierung scheint über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad gesprächsbereit zu sein. Das erklärte der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil bei einem Besuch in Moskau. Einen Rücktritt Assads als Vorbedingung für Gespräche mit der Opposition, lehnte er aber ab.
Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad zu verhandeln. "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren", sagte Dschamil am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.
"Was seinen Rücktritt angeht: Diesen zu einer Bedingung für einen Dialog zu machen bedeutet, dass man niemals diesen Dialog erreichen wird", sagte Dschamil, dessen Aussagen nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ins Russische übersetzt wurden. Sollte es aber Verhandlungen über die Zukunft des Landes geben, könnten "alle Probleme" besprochen werden, auch ein möglicher Rückzug Assads.
Der Westen fordert seit langem einen Abgang Assads
Assad lässt seit 17 Monaten eine Revolte gegen seine autoritäre Herrschaft blutig niederschlagen. Dabei kamen nach Angaben von Aktivisten bisher rund 23.000 Menschen ums Leben.
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Der Westen fordert seit langem einen Abgang Assads. Allerdings machen viele europäische Staaten und die USA wie auch die syrischen Aufständischen seinen Machtverzicht zur Vorbedingung für Verhandlungen. Ein solches Szenario wies Kadri zurück. Lawrow rief die internationale Gemeinschaft zum Einlenken auf. Die "ausländischen Akteure" sollten die Bedingungen für den Beginn eines Dialogs schaffen, forderte er.
Es war die zweite Reise des syrischen Vize-Regierungschefs innerhalb von zwei Wochen nach Moskau. Sein Ziel war es, einen Rahmenvertrag über Treibstofflieferungen und russische Kredite für Syrien festzuzurren. Diesmal hätten jedoch die "politischen Angelegenheiten" im Vordergrund gestanden, sagte Kadri. Russland ist ein Verbündeter Assads und beliefert dessen Führung auf Grundlage von langfristigen Verträgen auch seit dem Beginn der Gewalt weiter mit Waffen. (afp)