Potsdam. Fast sechs Wochen nach der Brandenburger Landtagswahl haben die Spitzen von SPD und Linkspartei am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten rot-roten Regierung des Landes unterzeichnet. In der neuen Landesregierung soll die SPD fünf und die Linke vier Minister stellen.

Fast sechs Wochen nach der Brandenburger Landtagswahl haben die Spitzen von SPD und Linkspartei am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten rot-roten Regierung des Landes unterzeichnet. Am Vorabend hatten Landesparteitage beider Seiten das in zweiwöchigen Gesprächen ausgehandelte Papier abgesegnet. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich am (morgigen) Freitag im Landtag zur Wiederwahl stellen.

In der neuen Landesregierung soll die SPD fünf und die Linke vier Minister stellen. Mit Helmuth Markov soll erstmals in Deutschland ein Politiker der früheren PDS Finanzminister werden. Die Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser hatte auf Drängen der SPD wegen ihrer Tätigkeit für die Stasi während ihres Studiums ab 1979 auf ein Ministeramt verzichtet. Sie bleibt Fraktionsvorsitzende im Landtag und kann in dieser Funktion an den Kabinettssitzungen teilnehmen.

Nach ihrem Sieg mit 33 Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl am 27. September hatte die SPD-Spitze zunächst sowohl mit ihrem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sondiert. Dann entschloss sie sich für rot-rote Koalitionsverhandlungen. Die Linke hatte 27,2 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren zogen auch FDP und Grüne wieder in den Landtag ein. (ap)