Frankfurt am Main. Drei Regierungsbildungen auf Landesebene sind jetzt nahezu perfekt: Das Jamaika-Büdnis im Saarland hat einen Vertrag beschlossen. Die SPD und die Linke in Brandenburg stimmen über eine Koalition ab. Und die Thüringer Regierung trat am Mittwoch zum ersten Arbeitstag an.

Rund zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und dem Saarland ist die Regierungsbildung in den drei Bundesländern nahezu abgeschlossen. Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne am Mittwochabend auf den Koalitionsvertrag des ersten Jamaika-Bündnisses auf Landesebene. In Brandenburg stimmten Landesparteitage von SPD und Linkspartei über den rot-roten Koalitionsvertrag ab. Und in Thüringen hatte die neue Landesregierung aus CDU und SPD bereits ihren ersten Arbeitstag.

In Saarbrücken klärten die drei Koalitionspartner am Abend die letzten inhaltlichen Details des Regierungsvertrags. Anschließend wollten Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Zahl und Zuschnitt der Ressorts sowie Personalfragen besprechen. Diese Vereinbarungen sollen in einem Anhang an den Vertrag angefügt werden.

Parteitage am Wochenende

Am Donnerstag sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden. Für das Wochenende sind Parteitage geplant. Stimmen diese den Verhandlungsergebnissen zu, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag steht die Wiederwahl Müllers als Regierungschef und die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung des Landtags.

Im brandenburgischen Altlandsberg bei Berlin stimmte am Abend auf einem SPD-Sonderparteitag 84 Prozent der 131 anwesenden Delegierten dem Koalitionsvertrag mit der Linkspartei zu. Es gab 14 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Beim Parteitag der Linkspartei in Strausberg sollte erst gegen 21.30 Uhr über den Vertrag abgestimmt werden. Die Zustimmung galt aber als sicher, die Verhandlungskommission wurde mit starkem Beifall bedacht und es gab keine Fragen.

Platzeck zur Wiederwahl

Am Donnerstag wollen die Landespartei- und -fraktionsvorsitzenden das Papier unterzeichnen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich am Freitag im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Die SPD hatte sich Mitte Oktober nach einer anderthalbwöchigen Sondierungsphase sowohl mit der CDU als auch den Linken für Koalitionsverhandlungen mit den PDS-Nachfolgern entschieden. Innerhalb von zwei Wochen hatten beide Parteien dann einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Bei der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Linken geworden, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erhielt 19,8 Prozent. Auch FDP und Grüne sind im Landtag vertreten.

Völlig neu formiertes Kabinett in Erfurt

In Erfurt nahm die neue Thüringer Landesregierung aus CDU und SPD ihre Arbeit auf. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) übergab am Nachmittag im Landtag den neun Ministern ihre Ernennungsurkunden. Anschließend wurden die zwei Frauen und sieben Männer von Landtagspräsidentin Birgit Diezel feierlich vereidigt. Am Abend traf sich das völlig neu formierte Kabinett unter Leitung der ersten CDU-Ministerpräsidentin zu seiner ersten Sitzung in der Staatskanzlei.

Vor der Übergabe der Ernennungsurkunden lobte die Ministerpräsidentin die Gemeinsamkeit der beiden Koalitionspartner. Mit dieser Gemeinsamkeit würden sie sehr viel für Thüringen bewegen, sagte sie vor der Übergabe der Ernennungsurkunden. Sie bedankte sich für die «außerordentlich konstruktive, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit» in den Koalitionsverhandlungen. (ap)