Düsseldorf. Nach der Loveparade-Katastrophe verschärfte die NRW-Landesregierung die Sicherheitsvorschriften für Feste aller Art. Das betraf auch Straßenfeste – viele Veranstalter gaben resigniert auf. Jetzt verspricht Innenminister Jäger Linderung.

Nach der Loveparade-Katastrophe vor zwei Jahren fiel die Reaktion der Politik wie so oft aus: gut gemeint, aber überzogen. In der allgemeinen Ratlosigkeit nach der Tragödie mit 21 Toten wollte die rot-grüne Landesregierung die Sicherheit bei Großveranstaltungen möglichst schnell verbessern. Doch der Erlass war in der Praxis oft schwer umsetzbar, wie viele Kommunen klagten. Ausrichter von Stadtfesten oder Festivals wussten oft nicht, welche Erlaubnis sie einholen mussten. Jetzt bessert das Land sein Handlungskonzept nach. Ein umfangreicher Leitfaden soll den Städten helfen, das Risiko einer Veranstaltung besser einzuschätzen.

Nach der Loveparade galt jedes Event mit 5000 Menschen unter freiem Himmel als „Großveranstaltung“ mit entsprechenden Auflagen der Behörden. Künftig soll nicht mehr die Besucherzahl für die Genehmigung entscheidend sein, sondern das kalkulierte Gefahrenpotenzial.

Ein Straßenfest ist ungefährlicher als eine Demo

Wichtig sind dabei Fragen wie: Handelt es sich um ein Straßenfest oder eine Demonstration? Wie viele Menschen strömen in welchem Zeitraum auf das Festgelände? Wird Alkohol ausgeschenkt? Wird Pyrotechnik eingesetzt?

„Nicht jedes Sommer- oder Schützenfest ist mit einer Großveranstaltung wie der Loveparade vergleichbar“, räumt auch das Innenministerium inzwischen ein. Der bisherige Erlass führte zum Ärger vieler Veranstalter dazu, dass auf beliebte Bürgerfeste von vornherein verzichtet wurde. Die Kommune Hückeswagen sagte sogar das für 2013 fest zugesagte NRW-Fest mit erwarteten 400.000 Besuchern wieder ab. Die Anforderungen an das Sicherheitskonzept, so der Bürgermeister, könne „eine Kleinstadt kaum umsetzen“.

Die Betroffenen haben an den Regeln mitgewirkt

An dem neuen Leitfaden haben auch Schausteller und Veranstalter mitgearbeitet. „Es ist praxisnah und hat breite Akzeptanz“, sagt Innenminister Ralf Jäger (SPD). Im Sicherheitskonzept muss etwa dargestellt sein, wie Besucherströme gelenkt werden, wie die An- und Abreise geregelt ist, welche Fluchtwege es gibt und welche Sanitäts- und Rettungsdienste einsatzbereit sind.

Cranger Kirmes 2012 in Bildern

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Eine Veranstaltung könne künftig nur genehmigt werden, wenn alle Beteiligten – auch Feuerwehr und Polizei – grünes Licht geben, versichert Ministeriumssprecherin Claudia Roth.

Um die Zuständigkeiten am Veranstaltungstag eindeutig festzulegen, soll der Bürgermeister außerdem eine zentrale Ansprechperson benennen.