Berlin. Zum Ende ihrer Sommerpause ist Kanzlerin Angela Merkel mit Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, attackiert in einem Zeitungsbericht die CDU-Chefin und äußert Zweifel, dass mit Merkel noch genug Wählerstimmen zu gewinnen seien.
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der "Leipziger Volkszeitung" äußerte der CDU-Politiker zudem "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
"Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", sagte Schlarmann. "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte er. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen.
Zudem warf Schlarmann der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen." Schlarmann hat bereits wiederholt Merkels Führungsstil kritisiert.
Bundeskabinett nimmt Arbeit wieder auf
Die Bundeskanzlerin leitet am heutigen Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Urlaub wieder eine Kabinettssitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die deutsche Beteiligung an einer zivilen Expertenmission der EU am Horn von Afrika, die den Antipiraterie-Einsatz "Atalanta" ergänzen soll.
Außerdem befasst sich die Runde im Kanzleramt mit einer vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderung des Außenwirtschaftsberichts. Zudem diskutiert das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Damit soll unter anderem besser als bisher verhindert werden, dass Bürger finanzielle Hilfen bekommen, die darauf gar nicht angewiesen sind.
Schon kurz nach der Kabinettssitzung kehrt Merkel der Hauptstadt wieder den Rücken: Die Kanzlerin reist am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada. (rtr)
