Berlin. . Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen in Sicht: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung soll Anfang 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Daran gekoppelt ist ein umstrittenes Konzept zur Aufstockung von Niedrigrenten.
Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen in Sicht: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung soll Anfang 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken – ein Durchschnittsverdiener würde damit um rund 90 Euro im Jahr entlastet. Der Plan ist allerdings ebenso umstritten wie ein überarbeiteter Entwurf zur Bekämpfung der Altersarmut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte unserer Zeitung, das Konzept sei „weder ausreichend noch seriös.“
Die geplante Absenkung der Rentenbeiträge ist Teil eines Gesetzentwurfs, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern vorlegte. Die Entlastung kommt wegen des gestiegenen Milliarden-Überschusses in der Rentenkasse nicht überraschend, allerdings war mit einer Festlegung erst im Oktober gerechnet worden. Der Rentenversicherung fehlen nun Einnahmen von sieben Milliarden Euro jährlich. Forderungen auch aus der CDU, den Beitragssatz stabil zu halten, folgt die Ministerin nicht – die Debatte dürfte jetzt im Bundestag weitergehen, sobald das Kabinett den Gesetzentwurf Ende August absegnet hat.
Aufstockung für Geringverdiener vorgeschlagen
Von der Leyen koppelte den Vorschlag zur Beitragssenkung mit einem verspätet überarbeiteten Konzept gegen dir drohende Altersarmut. Vorgesehen ist, Geringverdienern unter bestimmten Voraussetzungen die spätere Rente bis auf 850 Euro aufzustocken. Allerdings müssen die Betroffenen auch privat für das Alter vorgesorgt haben. Anders als zuerst geplant wird Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen besonders stark angerechnet. Festgehalten wird am Plan für eine Kombirente, mit der ältere Arbeitnehmer vor dem Ruhestand kürzer treten können, ohne drastische Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Außerdem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geplant.
FDP lehnt Pläne für Zuschussrente ab
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Die Zuschussrente ist allerdings in der Koalition weiter massiv umstritten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte umgehend, er lehne das Vorhaben wegen finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab. Auch die Arbeitgeber äußerten Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Zuschussrente „bleibt mit all ihren Einschränkungen ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Der Sozialverband VdK kritisierte die Beitragssenkung als „falschen Weg“. Verbands-Präsidentin Ulrike Mascher sagte, in absehbarer Zeit drohe wegen rückläufiger Einnahmen wieder eine Beitragserhöhung.
