Düsseldorf. . Fast sechs Millarden Euro erhalten klamme Städte und Gemeinden in NRW aus dem “Stärkungspakt“ des Landes. Voraussetzung ist ein plausibles Sparkonzept mit teils harten Einschnitten. Die ersten sind genehmigt, die Stadtspitzen hoffen nun darauf, endlich aus der Schuldenspirale herauszukommen. herauszukommen.

In Duisburg kennt man sich mit Haushaltslöchern besonders gut aus. Dort, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus seiner Heimatstadt, gebe es kein ­aktives Ratsmitglied, dass je einen ausgeglichenen Etat beschlossen hätte. Es kann also nur aufwärts ­gehen.

Duisburg gehört zu den 34 „Stärkungspakt“-Kommunen, die – so sagt Jäger – die „erste Hürde“ ­genommen und fristgerecht einen Sanierungsplan vorgelegt haben.

Insgesamt 5,85 Milliarden Euro sollen bis 2020 für Städte und ­Gemeinden fließen, die besonders stark überschuldet sind. Im Gegenzug müssen Städte wie Duisburg bis spätestens 2016 den Haushaltsausgleich schaffen.

Hattingen ist mit vorn

Für acht Kommunen wurden Sparkonzepte bereits genehmigt, darunter Hattingen, Menden, Schwelm, Sprockhövel. Zu den vier Städten, die sich laut Jäger bisher „nicht in der Lage sehen, die Sanierungsziele zu erreichen“, gehören Castrop-Rauxel und Waltrop. Sie sollen nun intensiv beraten werden.

Wuppertal zählt zu den Großstädten mit einem genehmigten Sanierungsplan. Die mit zwei Milliarden Euro verschuldete bergische Stadt erhält bis 2016 jährlich 72 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt.

Zehn Sparpakete habe seine Stadt im Laufe der Jahre schon aufgelegt, berichtet Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Doch diesmal, mit dem elften Versuch, hat er erstmals die Hoffnung, dass „die Spirale nach unten“ beendet sei. „Wir sind nicht mehr in der Vergeblichkeitsfalle“, sagt Jung, der zum letzten Mal 1991 einen Haushaltsausgleich erlebt hat.

Höhere Steuern für den zweiten Hund

Um aus den tiefroten Zahlen ­herauszukommen, mutet der Rat den Bürgern einiges zu. Die Gewerbe- und Grundsteuer wurden erhöht, zu den unpopulären Maßnahmen zählt Jung auch eine höhere Steuer für den zweiten Hund. Außerdem wird Personal abgebaut. 440 der 3800 Stellen in der Kernverwaltung würden nicht wieder besetzt.

Weitere 27 Städte der zweiten ­Stufe des Stärkungspakts müssen bis Ende September ihre Sanierungspläne beschließen. Besonders schnell war Herten, dessen Sparkonzept schon genehmigt ist.

Jäger rechnet unter dem Strich damit, dass sich die Zahl der 142 Nothaushalts-Kommunen in NRW binnen eines Jahres bis Ende 2012 um mehr als die Hälfte verringern wird. Ein Grund dafür sind höhere Einnahmen: 2011 kassieren die NRW-Städte eine Milliarde Euro Steuern mehr als 2010.