Berlin. . Der neue Gesetzentwurf zur Sterbehilfe löst eine heftige Debatte aus. Die CSU spricht von „Dammbruch“. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, lehnt den Gesetzentwurf ab. Er meint: “Der Arzt ist die letzte Bastion für das Leben“.
Politiker der Union laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, Sterbehilfe zu unterstützen. „Den Gesetzentwurf sollte man komplett ad acta legen“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ. Es sei in „keiner Weise angebracht, aktive Sterbehilfe in irgendeiner Weise zu ermöglichen und straffrei zu gestalten“. Es dürfe keinen „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe geben“, warnt auch Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CDU).
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gewerbliche Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Ungeahndet soll aber die Beihilfe durch Angehörige und andere nahestehende Personen bleiben, auch wenn es Ärzte oder Pflegekräfte sind.
Der Behindertenbeauftragte der Regierung, Hubert Hüppe, lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form strikt ab. „Der Arzt ist die letzte Bastion für das Leben“, sagte Hüppe. „Wenn sich der Arzt an der Selbsttötung beteiligen darf, dann verlieren behinderte Personen, Schwerstkranke und alte Menschen den Schutz vor denjenigen, die sie drängen, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.“ Damit würde der Druck für die Betroffenen stärker, der Sterbehilfe zuzustimmen.
Soll ein ungeliebtes Gesetz scheitern?
SPD und FDP hingegen begrüßten den Gesetzentwurf im Grundsatz. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. „Wir können nicht Menschen dafür bestrafen, dass sie ihren Angehörigen oder Freunden in den letzten Stunden beistehen.“
Der Vorsitzende der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, befürchtet, dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Aus für den Gesetzentwurf durch unklare Formulierungen bewusst provozieren möchte. Es werde zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben solle, sagte Brysch. „Es hat den Anschein, dass die Justizministerin ein ungeliebtes Gesetz der Koalitionsvereinbarung auf diesem Weg scheitern lassen will.“
Sogar FDP-Abgeordnete verlangen hier Nachbesserungen. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der Gesundheitsexperte der Liberalen, Jens Ackermann, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
