Berlin. . Wirtschaftsminister Phlipp Rösler (FDP) legt Einspruch gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Auch aus Reihen der Union gibt es Kritik an der geplanten Zuschussrente bei Altersarmut.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Rentenpaket einen Koalitionsstreit ausgelöst, Teile ihres Konzepts stehen auf der Kippe: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte am Donnerstag Einspruch gegen den Gesetzesentwurf ein. Unions-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sagte: „Das Rentenpaket muss geändert werden, es drohen Nachteile für den Arbeitsmarkt.“
Die Kritik aus der Koalition richtet sich vor allem gegen die Zuschussrente gegen Altersarmut: Wer lange gearbeitet und privat vorgesorgt hat, soll mindestens 850 Euro Rente im Monat bekommen; berücksichtigt werden auch Erziehungs- und Pflegezeiten.
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Weil der Finanzminister einen Steuerzuschuss ablehnt, muss die Zulage nun aber vollständig von der Rentenversicherung bezahlt werden, langfristig wird mit drei Milliarden Euro im Jahr gerechnet. Dies führe zu höheren Rentenbeiträgen und belaste so Unternehmen und den Arbeitsmarkt, warnen FDP und Wirtschaftsverbände.
Niedrigere Beiträge für ältere Arbeitnehmer gefordert
CSU-Mann Michelbach sagte, die Zuschussrente sei systemwidrig, die bestehende Sozialhilfe reiche völlig aus. Minister Rösler begründet seinen Einspruch offiziell indes nicht inhaltlich, sondern mit der knappen Beratungszeit bis zur Kabinettsentscheidung Ende August. Rösler wehrt sich auch gegen die Verknüpfung der Zuschussrente in einem Gesetz mit der Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent zur Jahreswende. Mit dieser – sachlich nicht notwendigen – Verkopplung will von der Leyen die breite Front der Kritiker ausbremsen.
Die Liberalen dringen auf eine Beitragssenkung und die ebenfalls im Paket enthaltene Kombirente für ältere Arbeitnehmer, lehnen Mehrausgaben der Rentenkasse aber ab. In der Union wiederum gibt es Widerstände gegen die Beitragssenkung, doch gilt die Zuschussrente als wichtiger Fortschritt. Die Paketlösung soll nach von der Leyens Kalkül nun den vielstimmigen Widerstand brechen, der intern seit Monaten die Reform verzögert.
Da der Zeitdruck wächst, legt es von der Leyen auf einen „klärenden Krach“ an, wie es in Regierungskreisen hieß, und setzt auf ein Machtwort der Kanzlerin. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die Pläne erneut als völlig unzureichend. Das Konzept provoziere Altersarmut, statt sie zu bekämpfen, warnte der DGB.
