Berlin. Fast sechs Milliarden Euro könnten die Zahler von Rentenversicherungsbeiträgen sparen - wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Die Bundesarbeitsministerin will die geplante Zuschussrente mit einer Beitragssenkung verknüpfen. Innerhalb der Regierung sind ihre Reformvorhaben jedoch umstritten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, ihren Reformplänen für eine Zuschussrente zuzustimmen. Die CDU-Politikerin verknüpft die Zuschussrente nun mit der Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung. Zum Jahresanfang 2013 sollen die Beiträge demnach auf voraussichtlich 19 Prozent des Bruttolohnes sinken.

Damit verbunden wäre eine Entlastung in Höhe von annähernd sechs Milliarden Euro für die Beitragszahler. Darauf legen besonders der Koalitionspartner FDP und die Arbeitgeber Wert. Beide haben gegen die Zuschussrente Bedenken geäußert. Die Ministerin strebt an, dass das Kabinett am 29. August grünes Licht für das Gesetzespaket gibt. Ihr Gesetzentwurf für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro hängt schon seit über drei Monaten in der Ressortabstimmung in der Schwebe.

Wirtschaftsaufschwung und Generationenausgleich in einem

"Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern", erklärte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Sie erteilte damit auch Diskussionen eine Absage, auf die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung 2013 zu verzichten, um die Rücklagen der Rentenversicherung stärker aufzubauen. Die Senkung komme "ohne Wenn und Aber". Wenn die maßgebliche Finanzschätzung der Rentenversicherung im Herbst einen Beitragssatz von 18,9 Prozent im kommenden Jahr für möglich hält, soll der Beitrag auf diesen Wert fallen.

FDP und Arbeitgeber bleiben beim "Nein"

Für ihre Pläne erntet von der Leyen indes Widerspruch aus der eigenen Koalition.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben ab. Es bleibe
beim Nein wegen "erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken",
wurde den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Ministerium
bestätigt.

Die Arbeitgeber monierten, dass - anders als ursprünglich zugesagt -
die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde. Sie befürchten, die Änderungen könnten zulasten der
Beitragszahler gehen. Die Pläne seien aufgrund der demografischen
Entwicklung unverantwortlich, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA). Das gesetzlich festgelegte Ziel, den
Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, werde durch
das Rentenpaket gefährdet. (dapd/rtr)