Düsseldorf. Der Staat hat ein Einnahmeproblem. Dieses lässt sich nur lösen, indem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die viel haben: die Reichen. Sie können es sich leisten, mehr Steuern zu zahlen. Was sie sich nicht leisten können, ist ein armer Staat.

Theo Schumacher
Theo Schumacher

Die öffentlichen Kassen sind leer, die Haushalte überschuldet. Gleichzeitig wachsen immer neue Ansprüche an den Staat. Er soll erstklassige Bildung finanzieren, leistungsfähigere Verkehrswege bauen, die Sicherheit der Bürger garantieren. Wer zahlt?

Der Staat hat ein Einnahmeproblem. Sparen und Kürzen ist eine Antwort auf die Finanzmisere, aber nicht die einzige. Das öffentliche Defizit lässt sich nicht allein damit beheben – es sei denn, man nimmt die weitere Verwahrlosung der Infrastruktur in Kauf. Einer Infrastruktur, ohne die viele Reiche ihr Vermögen gar nicht hätten anhäufen können. Es ist also nur angemessen, wenn sie davon einen kleinen Prozentsatz zurückgeben. Das ist eine Frage gesellschaftlicher Vernunft. Wenn sich Vermögen in der Hand weniger Privater konzentriert, während die Gemeinschaftskasse in den Ruin treibt, wird der Staat handlungsunfähig. Einen armen Staat können sich auf Dauer nicht einmal Reiche leisten.

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