Berlin. Ein Sozial-Bündnis aus den Globalisierungskritikern von Attac, der Gewerkschaft Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mischt sich in die Haushaltsdiskussion ein: Um die klammen Staatskassen zu entlasten, fordert das Bündnis höhere Steuern für Reiche. Sparen allein reiche nicht aus.
Angesichts der europäischen Schuldenkrise hat ein Sozial-Bündnis zu einer stärkeren Besteuerung von Reichen in Deutschland aufgefordert. Die vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Gewerkschaft Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am Freitag in Berlin vorgestellte Initiative wandte sich gegen eine "brutale Kürzungspolitik" als Mittel im Kampf gegen Haushaltsprobleme. "Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können", erklärte die Initiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland.
Das Bündnis forderte die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sollen hohe Einkommen, große Erbschaften, finanzstarke Unternehmen und Kapitalerträge stärker besteuert werden.
Bsirske fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, der Staat müsse für mehr Einnahmen sorgen: "Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer." Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnte: "Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben." Das Bündnis rief die Bevölkerung auf, sich an einem bundesweitem Aktionstag am 29. September für diese Ziele einzusetzen. (afp)