Zürich. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat für viel Kritik in Deutschland gesorgt, vor allem die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen. Doch Forderungen nach weiteren Verhandlungen werden von Schweizer Seite abgeblockt.
Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz sind die Eidgenossen nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das im September unterzeichnete und im Juni vom Schweizer Parlament verabschiedete Steuerabkommen ist für die Schweiz nicht weiter verhandlungsfähig. "Es gibt dieses Abkommen oder keines", sagte der Chef des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), Michael Ambühl, der "Neuen Zürcher Zeitung" (Freitagausgabe). Ambühl hatte den Vertrag mit dem deutschen Finanzministerium ausgehandelt.
Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit über deutsche Schwarzgelder in der Schweiz beendet werden. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den von SPD und Grünen geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es Steuerhinterzieher zu sehr schone.
Auch aus der Schweiz gibt es Widerstand gegen das Steuerabkommen
Ganz in trockenen Tüchern ist das Abkommen trotz der Verabschiedung im Parlament auch in der Schweiz noch nicht. Die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehende "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) hat ebenso wie die Jungsozialisten mit der Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung begonnen. Ambühl rechnet damit, dass die für ein Referendum nötigen 50.000 Unterschriften bis Mitte Oktober zusammenkommen und es am 25. November zu einer Abstimmung kommt. (rtr)