Berlin. . In der Debatte um die Kosten der Energiewende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, “alles“ für bezahlbare Energiepreise zu tun. Das erklärt Merkel am Samstag in ihrer aktuellen Videobotschaft. Bundeswirtschaftsminister Rösler spricht sich unterdessen dagegen aus,
Mit seiner Forderung nach Strompreis-Zuschüssen für Geringverdiener hat Eon-Chef Johannes Teyssen die Debatte über steigende Energiepreise neu entfacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Chef Philipp Rösler machten am Wochenende vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen.
Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Zugleich müsse die Versorgung gesichert und die Energieversorgung umweltfreundlich ausgestaltet werden. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass "die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am kommenden Freitag eine Rede beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden.
Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Angesichts dieser Prognosen hatte Eon-Chef Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Deutschlands Strom- und Gaskunden drohen nach einem Gerichtsurteil auch Preiserhöhungen an einer weiteren Front. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch in 19 Pilotverfahren entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe.
Rösler und Kauder kritisieren übertriebene Solarförderung
Rösler sprach sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Unter anderem gilt dies auch für die Solarenergie, die im letzten Jahr einen Zubau neuer Anlagen von rund 7.500 Megawatt verzeichnete. Rösler betonte, die Forderung nach staatlichen Eingriffen bedeute, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. "Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen", sagte Rösler der Zeitung "Sonntag Aktuell".
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. "Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden, forderte Kauder. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten "an der übertriebenen Solarförderung" die Preise in die Höhe zu treiben.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies hingegen darauf hin, dass Schwarz-Gelb selbst zusätzliche Subventionen eingeführt habe. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen könnten, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. Er kritisierte zudem, dass die FDP nach britischem Muster "ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben" wolle. "Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht", sagte Trittin.
Seine Co-Vorsitzende Renate Künast sprach sich für Stromrabatte für Verbraucher aus. "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien fügte sie hinzu: "Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden." Künast forderte eine wirksame Stromaufsicht, einen Energiesparfonds sowie eine europäische Effizienzrichtlinie. (dapd)
