Düsseldorf/Essen. Das neue Kabinett von Hannelore Kraft ist komplett. Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach WAZ-Informationen Michael Groschek. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk soll der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin leiten.
Das neue rot-grüne Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist komplett. Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach WAZ-Informationen Michael Groschek, bisher Generalsekretär der NRW-SPD. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk soll der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin leiten, wie die WAZ erfuhr.
Der Ostfriese ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Kraft, die am Mittwoch im Landtag wiedergewählt wurde, stellt ihre Regierung am heutigen Donnerstag offiziell vor.
Die beiden künftigen Minister übernehmen zwei neue Häuser, die nach der Aufteilung des bisherigen Mammut-Ressorts von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) geschaffen werden. Er hatte am Dienstag seinen Rückzug aus dem Amt bekanntgegeben. Groschek (55) will das Amt des Generalsekretärs demnächst abgeben. Duin (44) gilt in Berlin als ausgewiesener Industriepolitiker.
Deutliche Mehrheit für Kraft
Kraft erzielte bei ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin eine deutliche Mehrheit. Mit 137 von 234 Stimmen lag sie um neun Stimmen, die offenbar weitgehend von der Piraten-Fraktion kamen, über dem Soll von SPD und Grünen. Die SPD-Regierungschefin sprach von einem „fantastischen Ergebnis“. In einer kurzen Rede nach ihrer Vereidigung sagte sie: „Ich werde mein Bestes geben.“ Den anderen Parteien bot sie einen „Dialog“ über Fraktionsgrenzen hinweg an.
Schon nach der Sommerpause dürfte der Streit um die Haushaltspolitik wieder an Schärfe gewinnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte gestern trotz guter Konjunkturlage eine deutlich ausgeweitete Nettoneuverschuldung für den Etat 2012 an. Offenbar ist sogar eine Kreditaufnahme von fast 4,9 Milliarden Euro denkbar.
Grund ist der zum 30. Juni fällige Landesanteil an den Abwicklungskosten für die WestLB in Höhe von einer Milliarde Euro, der nicht innerhalb des bisherigen Haushaltsplans aufzufangen sei, so Walter-Borjans. Er suche nach Sparpotenzialen, betrachte die WestLB-Milliarde jedoch als „eine einmalige zusätzliche Aufgabe“.
