Brüssel. .

Union und FDP im Bundestag haben sich auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger in Berlin mit.

In dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - einzusetzen“. Weiter heißt es, die Bevölkerung erwarte, dass die Finanzbranche über die geplante Bankenabgabe hinaus an den Kosten der Krise beteiligt werde. Jetzt setze die Koalition auf die Zustimmung der Oppositionsparteien. Noch am Wochenende hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP gegen eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht indes vorerst nur geringe Chancen für eine Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie die Opposition fordert. Schäuble sagte am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel, in Europa bestünden „erhebliche Zweifel“, ob sich eine solche Abgabe global durchsetzen lasse. Einen europäischen Beschluss für eine solche Finanztransaktionsteuer schloss Schäuble aus. „Es geht nicht um Alleingänge“, sagte er.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich skeptisch über die Einführung einer solchen Abgabe. „Es wäre weit hergeholt anzunehmen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben wird“, sagte sie in Brüssel. Zunächst müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) den G-20-Staaten eine abschließende Bewertung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder treffen sich am 26. und 27. Juni in Kanada.

Erste 20 Milliarden Euro für Griechenland

Derweil haben die Euroländer haben ihre ersten 20 Milliarden für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland überwiesen. Allerdings gegen Auflagen. Die Eurogruppe unterstützt Pläne für eine stärkere nationale Haushaltskontrolle.

Die Finanzminister der Eurozone haben die Pläne der EU-Kommission für eine engere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik unterstützt. „Wir werden die wichtigsten Grundzüge der Haushalte im Voraus diskutieren“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister, Jean-Claude Juncker, nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagmorgen in Brüssel. Eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, um massive Haushaltsdefizite in Zukunft zu verhindern.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte in der vergangenen Woche eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken in der EU gefordert. Die Regierungen sollen nach Vorstellung der EU-Kommission ihre Haushaltsentwürfe erst untereinander und mit Brüssel beraten, bevor sie von den Parlamenten der einzelnen Länder verabschiedet werden.

Ansteckungsgefahr für Spanien und Portugal

Die Eurogruppe war sich laut Juncker auch einig, dass sich Griechenland mit den zuletzt vorgestellten Sparmaßnahmen „auf dem richtigen Weg“ befinde. Spekulationen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen bei der Schuldenrückzahlung nicht nachkommen könne, wies er zurück.

Die Finanzminister des Euroraums haben Juncker zufolge auch über das Ansteckungsrisiko für andere Mitgliedstaaten im Euroraum durch die Krise in Griechenland beraten, darunter auch Spanien und Portugal. Beide Länder hatten in der vergangenen Woche weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um ihre hohen Haushaltsdefizite schneller zu senken. Nach Aussage von Juncker und Rehn werden diese neuen Maßnahmen derzeit von der EU-Kommission unter die Lupe genommen. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst bei dem nächsten Treffen der Eurogruppe am 7. Juni zu erwarten. (ddp/afp/ap)