Berrlin. Die Banken sollen die Kosten der Wirtschaftskrise mittragen. Das fordert laut einem Medienbericht die SPD. Demnach soll eine globale Finanzmarkt-Steuer eingeführt werden. Kanzlerkandidat Steinmeier will so das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten beenden.

Mit einer globalen Finanzmarkt-Steuer will die SPD Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. «Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben», sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). Das «Komasaufen» auf den Finanzmärkten müsse beendet werden, ergänzte Finanzminister Peer Steinbrück. Die Höhe der Steuerlast soll sich demnach am Wert der verkauften Papiere orientieren. Das globale Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Steinbrück will die Idee auch beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) Ende September zur Sprache zu bringen. Das Thema einer «gerechten Lastenverteilung» zwischen Banken und Steuerzahlern gehöre auf die Tagesordnung des Treffens in Pittsburgh. Zudem müssten alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarkt-Steuer mitmachen, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten.

Steuersatz von 0,05 Prozent

Um durch die Steuer nicht auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr zu belasten, schlagen die SPD-Minister einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Da täglich Finanzprodukte in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen gehandelt werden, ergäben sich nach Berechnungen des renommierten Wifo-Instituts in Wien dennoch jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Für Deutschland rechnen Steinmeier und Steinbrück entsprechend mit zehn bis 20 Milliarden Euro.

Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsen-Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Sie unterschiede sich erheblich von einer globalen Transaktionssteuer: So würden nur Geschäfte belastet, die über eine Börse abgewickelt werden, nicht aber direkte Verkäufe der Banken untereinander. Damit würden aber ausgerechnet jene Papiere nicht von der Steuer erfasst, die die jüngste Krise mit ausgelöst hatten. Zudem läge das Steueraufkommen nur bei zwei bis drei Milliarden Euro. (afp)