Paris. Frankreich prescht bei der Finanztransaktionssteuer vor: Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung der Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August angekündigt. Außerdem will der Staatschef die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte erhöhen und zugleich die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro entlasten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden, kündigte Sarkozy am Sonntag in einem Fernsehinterview an. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte. Die Debatte über eine solche Finanzmarktsteuer läuft auf europäischer Ebene bereits seit längerem.

Sarkozy kündigte zudem die Anhebung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent an. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die konservative Regierung eine Absenkung der Sozialabgaben von Unternehmen finanzieren. Ziel ist es, diese damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermutigen. Die Steuererhöhung soll im Oktober in Kraft treten.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass das öffentliche Defizit im abgelaufenen Jahr bei 5,4 oder sogar 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Ursprünglich hatte die Regierung 5,7 Prozent prognostiziert. Wie ein Regierungsvertreter am Sonntag sagte, werde die Regierung in Kürze ihre Wachstumsprognose für 2012 senken. Bislang war sie von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von 1,0 Prozent ausgegangen.