Berlin. Bundesarbeitsministerin von der Leyen will Selbstständige verpflichten, fürs Alter vorzusorgen. Doch es sei nicht geplant, dass Selbstständige vom ersten Tag an Geld zurücklegen müssten. Es solle eine Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren geben. Mehr als 80.000 Bürger sind gegen eine Versicherungspflicht für Selbstständige.

In der Debatte über eine Versicherungspflicht für Selbstständige stellt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Übergangsfristen für junge Existenzgründer in Aussicht. "Der Einstiegssschutz für Gründerinnen und Gründer soll so großzügig ausgestaltet werden, dass die Gründung eines Unternehmens nicht behindert wird", sagte die CDU-Politikerin.

Es sei nie geplant gewesen, dass Selbstständige vom ersten Tag an fürs Alter vorsorgen müssten. Auch gebe es keine Pläne für einen Pauschalbetrag von 400 Euro.

Kein Pauschalbetrag für Selbstständige

Von der Leyen sagte, denkbar für eine Übergangsfrist sei ein Zeitraum von drei bis fünf Jahren ab der Unternehmensgründung, in denen die Altersvorsorge noch nicht obligatorisch sei. "Wer nach fünf Jahren Selbstständigkeit immer noch nicht in der Lage ist, in Vollzeit einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, und dazu gehört auch, dass man einen kleinen Betrag beiseite legen kann für eine Basisabsicherung im Alter, der muss sich fragen, ob das Geschäftsmodell stimmt", betonte sie.

Die CDU-Politikerin wehrte sich gegen das Gerücht, Selbstständige müssten einen Pauschalbetrag von 400 Euro monatlich für die Altersvorsorge einplanen. "Das ist eine Mär. Es gibt keinen Pauschalbetrag!", sagte von der Leyen. Es gehe vielmehr darum, so vorzusorgen, "dass man nach einem langen Berufsleben später eine Basissicherung im Alter hat".

Den Selbstständigen sei freigestellt, ob sie sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, privat oder in Form einer Lebensversicherung absicherten. Wer nur nebenberuflich selbstständig tätig sei, sei ohnehin nicht betroffen, ebensowenig die geringfügig Beschäftigten.

Junge Freiberufler sind skeptisch

Von der Leyen verwies darauf, dass es auch im Sinne der Gesellschaft sei, fürs Alter vorzusorgen. "Es ist eine Frage der Fairness und der Solidarität, dass jeder versucht, selbst nach Kräften fürs Alter vorzusorgen und später nicht von der Gemeinschaft der Steuerzahler abhängig ist, zu der ja nicht nur Reiche gehören sondern auch viele kleine Angestellte, die für sich selbst jeden Monat Rentenbeiträge bezahlen müssen", sagte sie.

2010 waren 4,3 Millionen Deutsche selbstständig, rund drei Millionen von ihnen waren nicht gesetzlich versichert. Von der Leyen will diese ab 2013 nun verpflichten, fürs Alter vorzusorgen.

In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wehrten sich mehr als 80.000 Bürger gegen diese Pläne. Der geplante Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung bedrohe vor allem junge Freiberufler in ihrer Existenz, heißt es im Text der Petition, die von einem Hamburger Jungunternehmer eingereicht wurde. Die Ministerin setzt nun auf einen Dialog mit den Petenten.