Düsseldorf. Das Land NRW hilft weiterhin fiinanzschwache Kommunen: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Innenminister Jäger heute in Düsseldorf bekannt gegeben. “Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Jäger.
Das Land NRW weitet seine Hilfszahlungen an finanzschwache Kommunen aus. Im Zusammenhang mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erhalten noch in diesem Jahr 27 Städte und Gemeinden eine Finanzspritze in Höhe von 65 Millionen Euro, wie Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf ankündigte. Bis zum Jahr 2014 steigen die jährlichen Zuwendungen auf 310 Millionen Euro. Die Kommunen verpflichten sich im Gegenzug zum Sparen.
Zu den teilnehmenden Städten gehören unter anderem Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und Mönchengladbach. Anfang Dezember hatte der Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. In einer ersten Stufe des Hilfsprogrammes werden bereits 34 besonders klamme Kommunen mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützt.
Diese Kommunen werden unterstützt
Bönen: 0,7 Millionen Euro
Bottrop: 9,6 Millionen Euro
Burscheid: 0,5 Millionen Euro
Engelskirchen: 1,2 Millionen Euro
Essen: 108 Millionen Euro
Gelsenkirchen: 24 Millionen Euro
Gladbeck: 4,7 Millionen Euro
Gummersbach: 3,6 Millionen Euro
Haltern am See: 3,4 Millionen Euro
Halver: 0,8 Millionen Euro
Herne: 20 Millionen Euro
Herten: 11,2 Millionen Euro
Korschenbroich: 1,8 Millionen Euro
Leverkusen: 12,8 Millionen Euro
Löhne: 2,8 Millionen Euro
Marsberg: 1 Millionen Euro
Moers: 7,8 Millionen Euro
Mönchengladbach: 46 Millionen Euro
Monschau: 0,9 Millionen Euro
Neunkirchen-Seelscheid: 1,4 Millionen Euro
Nörvenich: 0,6 Millionen Euro
Nümbrecht: 1,5 Millionen Euro
Recklinghausen: 11,6 Millionen Euro
Solingen: 25 Millionen Euro
Velbert: 5,4 Millionen Euro
Werdohl: 1,4 Millionen Euro
Windeck: 1,3 Millionen Euro