Bottrop. .

Die Bottroper SPD-Ratsfraktion hat gemeinsam mit den SPD-Fraktionen aus der Emscher-Lippe-Region ein Positionspapier zu den Haushaltsplanberatungen im Rahmen des Stärkungspaktes verabschiedet.

Darin betrachten sie „mit Sorge die zu befürchtende Vergeblichkeit all unserer Bemühungen“. Die gestellte Aufgabe dürfe kein „sozialdemokratischer Ausverkauf“ werden. Die Infrastruktur der Kommunen dürfe nicht ausgehöhlt werden.

„Wir treten deshalb dafür ein, dass die ins Wort gebrachten Aussagen der Landesregierung unumstößlich sind, trotz des Stärkungspaktes.“ Man wisse im übrigen um die Hauptverantwortung der Bundesregierung. Die Fraktionen hätten die feste Absicht, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, keine Strukturen im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich aufzugeben, bürgerschaftliches Engagement zu erhalten und auszubauen, die Teilnahme an Förderprogrammen über Eigenanteile einzufordern, ebenso den Erhalt der Ausbildung, die Solidarität der Umlageverbände, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie die Investitionen für die Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe.