Gladbeck / Recklinghausen. Der jüngste Beschluss des SPD-Kreisverbandes zum Thema öffentliche Etats könnte Signalwirkung zeigen.

Bewegung kommt in die Debatte um die Sanierung der Haushalte in den zehn Städten des Kreises und um die Beteiligung des Kreises selbst am Sparprozess. Ein Beschluss des SPD-Kreisverbandsvorstandes zum Thema „Zukunft der Kommunalfinanzen“ könnte dabei wegweisend sein und womöglich auch bald die im März mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP verschobene Verabschiedung des Kreishaushalts möglich machen.

In dem Papier wird der Kreistag dazu aufgefordert, „dass er für die Ebene des Kreises analog zu den Städten weitere rigide Kürzungsmaßnahmen vornimmt“. Dazu gehören Sparanstrengungen im Personalbereich, aber auch die Aufforderung, „die Sanierung des Kreishauses auf das rechtlich unbedingt notwendige Maß zu reduzieren“.

Vor allem die Kreishaussanierung hatte in den vergangenen Monaten unter den Fraktionen des Kreistags, aber auch zwischen Kreis und Städten zu Spannungen geführt. Eine „große Lösung“ könnte 60 Millionen Euro oder mehr kosten. Geld, das die Kommunen als Zahler der Sanierung nicht haben.

„Kleine Lösung“ bei der Kreishaus-Sanierung vorgeschlagen

Dass es nun nach dem Willen der größten Fraktion im Kreistag, der SPD, die dem Vorschlag des Kreisverbandes folgen dürfte, vermutlich auf eine „kleine Lösung“ hinausläuft, ist ein „deutliches und starkes Signal“, so SPD-Kreisvorsitzender Frank Schwabe. Das mit großer Mehrheit von der Parteispitze beschlossene Papier werde auch von Landrat Cay Süberkrüb getragen. Dieser hatte bislang eher eine große Sanierungslösung bevorzugt, zu der neben der bis 2016 vorgeschriebenen Verbesserung des Brandschutzes auch eine Fassadensanierung, eine technische Modernisierung oder die Einführung des non-territorialen Büros gehört hätte. „Das wird vielleicht auch irgendwann gemacht“, so Frank Schwabe. Ist momentan aber weder finanzier- noch darstellbar. Wie groß der Protest in den Städten ist, zeigt sich etwa darin, dass die sechs Kommunen des Kreises, die dem Stärkungspakt I angehören, in ihren Sanierungsplänen die Kreisumlage pauschal um 15 Prozent gekürzt haben. Nur so, argumentieren sie, seien die Sparziele überhaupt zu realisieren.

In dem nun beschlossenen Papier begrüßen die Genossen nicht nur ausdrücklich die gerade von der Bundespartei gemachten Vorschläge zur Rettung der Kommunalfinanzen, wie etwa das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Gefordert wird auch vom Land, „dass den Kommunen des Kreises gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden ein Weg aufgezeigt wird, mit dem die Kommunen handlungsfähig bleiben“. Außerdem müssten die Umlageverbände wie etwa der Kreis oder der Landschaftsverband „in alle Konsolidierungsstrategien so eingebunden werden, dass Entlastungen auch auf den unteren Ebenen ankommen“.