Berlin. Im Streit um den Umgang mit rechtsextremen Anhängern von Pro NRW und radikalislamischen Salafisten droht Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich den Salafisten. Notfalls werde man Vereinsverbote gegen salafistische Gruppen durchsetzen, sagte Friedrich. Die SPD wittert Wahlkampf.
Die Union drängt auf eine harte Gangart gegenüber radikalen Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte gewalttätigen Islamisten am Mittwoch mit Vereinsverboten sowie Ausweisungen und erhielt dafür Unterstützung aus der CDU. Auch die SPD forderte ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter, hingegen warnten Grüne und Linke davor, im NRW-Wahlkampf Stimmung gegen Muslime zu machen.
Er werde "jede Möglichkeit prüfen", Salafisten-Vereine zu verbieten, sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es handele sich bei Salafisten um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen". Die Frage von Ausweisungen gewalttätiger Salafisten könne nur im Einzelfall beantwortet werden. Natürlich könnten unter bestimmten Voraussetzungen "kriminelle verurteilte Gewalttäter" aus Deutschland ausgewiesen werden. Es könne allerdings niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, "wenn er keine andere hat".
Es soll bereits Ermittlungen gegen Salafisten-Gruppen geben
Laut Friedrich gab es bereits Ermittlungen gegen Salafisten-Gruppen mit dem Ziel des Verbots. Diese hätten sich dann aber selbst aufgelöst, um dem Verbot zu entgehen. Es sei von etwa 4000 Anhängern der Salafisten in Deutschland auszugehen. Ohne Frage hätten die Salafisten "eine ideologische Nähe" zum Terrornetzwerk al-Kaida, sagte Friedrich der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch "Verbote salafistischer Vereine", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte in Berlin, der Salafismus könne der Nährboden für Terrorismus sein. Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende sagte er, solche Taten rechtfertigten allemal eine Abschiebung, sofern die Täter Ausländer seien.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte "eine konsequente Strafverfolgung und eine harte Bestrafung solcher Übergriffe, auch Vereinsverbote". Er äußerte sich in einer Erklärung zugleich kritisch zu Friedrichs Vorstoß: "Über Vereinsverbote darf man nicht groß reden, Vereinsverbote müssen verhängt werden."
Ausschreitungen bei Pro-NRW-Demo in Bochum
Justizministerin warnt vor parteipolitischer Auseinandersetzung
Demgegenüber warnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer "parteipolitisch gefärbten Auseinandersetzung": Der Rechtsstaat sei in der Lage, mit solchen Problemen angemessen umzugehen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) vor, "eine verallgemeinernde islamfeindliche Stimmung" zu schüren. "Der Versuch, mit einer solchen Stimmung billige Wahlkampfpunkte in NRW zu sammeln, ist unverantwortlich." Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte: "Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt."
Demgegenüber stellte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOlG) hinter Friedrich. Der Innenminister habe Recht, wenn er "von der Gefahr religionskriegsartiger Entwicklungen spricht", hieß es in einer Erklärung. Die Vorgänge in Bonn zeigten, dass sich Polizisten bei solchen Einsätzen in Lebensgefahr befänden.
Beim Aufeinandertreffen der rechtsgerichteten Organisation "Pro NRW" und salafistischen Demonstranten waren am Samstag in Bonn zwei Polizisten niedergestochen worden. Am Rande einer weiteren antiislamische Demonstration von "Pro NRW" wurden am Dienstag in Köln zehn Salafisten festgenommen. (afp)
