Berlin/Genf. Einem Medienbericht zufolge will sich die Bundeswehr mit bis zu zehn Soldaten an der UN-Beobachtermission beteiligen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, so das Verteidigungsministerium. Bei der Bundeswehr gibt es dem Medienbericht zufolge Bedenken.
Die Bundeswehr will sich nach einem Medienbericht mit bis zu zehn Soldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das Bundeskabinett werde dazu in Kürze einen Beschluss fassen, berichtete "Spiegel Online" am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, eine abschließende Entscheidung über die Beteiligung von deutschen Soldaten an der Beobachtermission sei noch nicht getroffen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im April eine Resolution verabschiedet, nach der bis zu 300 unbewaffnete Militärbeobachter die Einhaltung des von Ex-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstands überwachen sollen. Die Beobachter werden zunächst für 90 Tage nach Syrien entsandt.
Steht ein Kurswechsel an?
Sollte die Bundesregierung sich mit Soldaten an der Mission beteiligen, wäre dies ein Kurswechsel: Bislang hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ausschließlich materielle und logistische Unterstützung angeboten. Nach Informationen von "Spiegel Online" könnte das Bundeskabinett bereits am Mittwoch oder in der kommenden Woche über die deutsche Beteiligung beraten. Eine offizielle Bestätigung gab es hierfür am Dienstag nicht.
Bei der Bundeswehr gibt es laut Medienbericht Bedenken, unbewaffnete Soldaten in ein so gefährliches Umfeld zu schicken. "Normalerweise werden unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt, um einen funktionierenden Waffenstillstand zu überwachen, davon kann in Syrien keine Rede sein", sagt ein ranghoher Offizier dem Nachrichtenportal.
Die syrische Regierung geht nach UN-Angaben trotz der bereits begonnenen Stationierung der Beobachtermission weiter mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vor.
Keine großen Schlachten, dafür Bombenanschläge
1,5 Millionen Menschen sind nach Angaben des Roten Kreuzes dringend auf Grundlegendes wie Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanitäre Einrichtungen angewiesen. Zehntausende Syrer lebten in öffentlichen Gebäuden oder den Wohnungen anderer Menschen, erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, am Dienstag in Genf.
Das Rote Kreuz und der Syrische Rote Halbmond versorgten etwa 100.000 besonders Schutzbedürftige mit Lebensmitteln. Die Art der gewaltsamen Auseinandersetzungen habe sich in Teilen des Landes gewandelt, sagte Kellenberger weiter. In den vergangenen Wochen habe es keine großen Schlachten mehr gegeben, wie noch in der zweiten Februarhälfte in Homs. "Es gibt mehr Guerilla-Angriffe und Bombenanschläge."
Rotes Kreuz will Häftlinge besuchen
Auch die Zahl der Häftlinge in Syrien sei unklar. Das IKRK habe jedoch die Erlaubnis bekommen, zwischen dem 14. und 23 Mai in der zentralen Haftanstalt in Aleppo Gefängnisinsassen zu besuchen, sagte Kellenberger. Gleichwohl dringe seine Organisation weiter darauf, Zugang zu weiteren Einrichtungen zu erhalten. "Unsere Priorität ist es, die Lebensbedingungen zu verbessern und die öffentlichen Dienste für die bis zu 1,5 Millionen Leidtragende der Kämpfe wiederherzustellen", erklärte Kellenberger. "Viele Menschen haben Schwierigkeiten, überhaupt durch den Tag zu kommen."
Unterdessen kündigte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an, in den kommenden Wochen Milchpulver für 10.000 Kinder in Syrien bereitzustellen. Damit könnten Minderjährige drei bis vier Wochen mit Milch versorgt werden, hieß es in einer Stellungnahme aus Berlin. DRK-Präsident appellierte erneut an die Konfliktparteien in Syrien, den Helfern freien Zugang zu den Krisenregionen zu gewähren.
Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor 14 Monaten kamen bei den Unruhen nach UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen ums Leben. (afp, dapd)
